Spekulationen der Opposition zur Bundespolizei sind haltlos

Veröffentlicht von: CDU/CSU-Fraktion
Veröffentlicht am: 30.07.2012 12:48
Rubrik: Recht & Politik


(Presseportal Pressefeuer) -

Berlin (pressrelations) - Spekulationen der Opposition zur Bundespolizei sind haltlos


Minister darf Spitzenpersonal seiner Behörden aussuchen

Derzeit werden öffentlich personelle Veränderungen an der Spitze des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:

"Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal in seinen Behörden auszusuchen und zu verändern. Zum Chef von 40.000 Bundespolizisten ist ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig. Das sieht auch das Bundesbeamtengesetz so vor.
Die Opposition ergeht sich in haltlosen Spekulationen, wenn sie meint, in dieses Vertrauensverhältnis hineinschauen zu können. Erst diese Unterstellungen beschädigen die betroffenen Beamten.
Wir sind zuversichtlich, dass die neue Spitze die Bundespolizei effektiv und gut führen wird."


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