Wien (OTS) – SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler
hat heute,
am 1. Mai, vor einem vollen Wiener Rathausplatz in seiner Rede zum
Tag der Arbeit betont: „Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, heute
als Vizekanzler vor euch stehen zu dürfen. Wir Sozialdemokrat*innen
sind stark, selbstbewusst und wir sind solidarisch. Wir stehen nicht
auf der Seite der Privilegierten und der Superreichsten. Wir stehen
auf der Seite jedes einzelnen Kindes, jede*r Arbeitnehmer*in, jede*r
Pensionist*in, der Familien und Studierenden“, rief Babler auf, zur
ÖH-Wahl zu gehen und den VSStÖ zu stärken. Der SPÖ-Vorsitzende
gratulierte Bürgermeister Michael Ludwig und der SPÖ Wien zum
„wahnsinnig starken Wahlergebnis“: „Wien war, ist und bleibt Rot!
Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Und Bürgermeister Michi
Ludwig und sein Team sind die Garanten dafür, dass das auch in
Zukunft so bleibt!“ Babler betonte: „Es freut mich, in der
Bundesregierung ein super Team zu haben – wir kämpfen mit
Leidenschaft für die Menschen in Österreich!“ Die Regierung habe in
kürzester Zeit Meilensteine wie die Bankenabgabe als Beitrag zur
sozial gerechten Sanierung des Budgets und den Mietpreis-Stopp
umgesetzt. „Unser Anspruch ist es, dass das Land besser wird. Hoch
der 1. Mai!“, sagte Babler unter großem Applaus. ****

„Gemeinsam mit ÖVP und NEOS ist uns etwas Großes gelungen. Wir
haben das große Ganze vorangestellt und werden Österreich gemeinsam
wieder nach vorne bringen. Es ist kein reines SPÖ-Regierungsprogramm,
aber wir wussten, was die Alternative ist: eine Regierung mit Kickl“,
so der SPÖ-Chef, der betonte: „Wir werden die Inhalte unseres
Programms gemeinsam zum Wohle der Republik umsetzen, um Österreich
wieder auf Kurs zu bringen.“

Der SPÖ-Chef betonte, dass „wir gezeigt haben, dass die Politik
eingreifen kann“. Wohnen ist ein Grundrecht, „dass wir den Mietpreis-
Stopp durchgesetzt haben, ist ein historischer Erfolg“. Das
„Damoklesschwert, das über uns hängt“, sei das Budget. „Wir haben das
Budgetloch nicht verursacht, dennoch werden wir es bewältigen. Wir
übernehmen Verantwortung!“ Es gehe dabei nicht um „totsparen“,
sondern um intelligentes Sparen. Und es gehe um Reformen wie das
zweite verpflichtende Kindergartenjahr, um Lohntransparenz, damit
Frauen endlich das Gleiche verdienen wie Männer, und um eine
Standortpolitik, die mit dem Kampf gegen die Erderhitzung
zusammengedacht wird. „Das ist unser Auftrag in der Regierung!“, so
Babler.

Priorität hat für Babler eine starke Demokratie: „Wir wissen,
dass es keinen Tag Pause geben darf, diese Demokratie zu verteidigen,
das ist unsere DNA! Darum tun wir alles, um unsere Demokratie vor
jeglichem Angriff zu schützen“, so Babler. Dazu werden etwa Fake News
und Online-Radikalisierung der Kampf angesagt. (Schluss) bj/ls