Wien (OTS) – Im Rahmen umfassender Ermittlungen hat die Finanzpolizei
im Amt für
Betrugsbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen
Polizeibehörden schwerwiegende Verstöße gegen arbeits- und
sozialversicherungsrechtliche Vorschriften in Tirol aufgedeckt.
Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige, wegen der im vergangenen Jahr
die Fahrtenschreiber von 33 LKW eines Transportunternehmens überprüft
wurden. Der Verdacht: Fahrer nutzten mehrere Fahrerkarten, um
gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen.

„Auch hier hat sich wieder gezeigt, wie wertvoll die akribische
Arbeit der Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten im Amt für
Betrugsbekämpfung und die behördenübergreifende Zusammenarbeit mit
den Kollegen und Kolleginnen der Polizei ist. Gemeinsam sorgen wir
für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“ , betont
Finanzminister Markus Marterbauer.

„Übermüdete Fahrer im Straßenverkehr sind ein ernstes
Sicherheitsrisiko. Durch das konsequente Einschreiten von
Finanzpolizei und Exekutive konnte ein schwerer Betrugsfall mit
manipulierten Fahrtenschreibern aufgedeckt werden. Das ist ein klares
Signal: Sicherheit geht vor – und wer Regeln bricht, muss die
Konsequenzen tragen. Ich bedanke mich bei der Finanzpolizei und der
Exekutive für ihre wichtige Arbeit“, ergänzt Staatssekretärin Barbara
Eibinger-Miedl.

Die Auswertung der ausgelesenen Daten ergab erhebliche
Unregelmäßigkeiten bei den Anmeldungen zur Sozialversicherung sowie
bei den erfassten Arbeitszeiten. In der Folge erstattete die
Finanzpolizei 24 Anzeigen wegen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung von
Fahrern. Zusätzlich wurden acht Verstöße nach dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz festgestellt, da betroffene Fahrer
ihre Beschäftigung nicht dem Arbeitsmarktservice gemeldet hatten. Die
Task Force Sozialleistungsbetrug der Polizei ermittelt in diesem
Zusammenhang wegen des Verdachts auf Betrug.

Zudem wurden zwei Verwaltungsstrafverfahren nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeleitet, da ein britischer und ein
türkischer Fahrer ohne gültige Arbeitsbewilligungen tätig waren.
Aufgrund der festgestellten Verstöße beantragte die Finanzpolizei den
Entzug der Gewerbeberechtigung des betroffenen Unternehmens. Eine
Geldstrafe in Höhe von rund 80.000 Euro wurde bereits von der
Bezirksverwaltungsbehörde verhängt. Die Österreichische
Gesundheitskasse sowie das Finanzamt – Prüfdienst für Lohnabgaben und
Beiträge – wurden zur weiteren Prüfung eingeschaltet.

Insgesamt brachte die Polizei 107 Verstöße gegen gesetzlich
vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten bei der Bezirkshauptmannschaft
Innsbruck zur Anzeige. Darüber hinaus wurden eine Anzeige wegen
Urkundenfälschung sowie neun weitere wegen Beweismittelfälschung bei
der Staatsanwaltschaft eingebracht. In sechs Fällen konnte die
widerrechtliche Nutzung mehrerer Fahrerkarten nachgewiesen werden.
Zusätzlich wurde ein Verfahren nach dem
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet.