Wien (OTS) – GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) empörte sich über
die
Unterstellung, Grüne würden Mitarbeiter*innen des WIGEV schlecht
machen. „Niemand macht das, niemand kritisiert die Mitarbeiter*
innen!“, sagte Margulies. Fest stehe jedoch, dass es in der
Gesundheitsversorgung in Wien massive Probleme gebe. Es sei nicht
zumutbar, dass Menschen ein halbes Jahr auf eine Hüft-OP warten
müssen. Diese Probleme dürfen nicht von der SPÖ negiert werden. Man
könne den Grünen nicht Versagen im Gesundheitsbereich vorwerfen und
verwies auf die Maßnahmen der Grünen in der Bundesregierung während
der Corona-Krise. Auch das erste Primärversorgungszentrum wurde von
grünen Ärzten umgesetzt. Für Einsparungen im Gesundheitsbereich
brauche es mehr Kritikfähigkeit und Einsicht über Fehler. Wichtig
wäre es, mit der Versorgungsregion Ost zumindest für die Ostregion
eine gemeinsame Gesundheitsversorgung umzusetzen.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) hielt fest, dass die SPÖ bereits
2010 eine spitalsersetzende ambulante Einheit realisiert habe. Aus
ihrer Zeit als Turnusärztin berichtete Laschan von einem
Schlaganfallpatienten, der von Hainburg nach Gugging transportiert
wurde. Laschen betonte, wie wichtig die „Finanzierung aus einer Hand“
sei, um eine gute Gesundheitsinfrastruktur sicherstellen zu können.
Wenn man will, dass das Gesundheitssystem so bleibt, wie es ist, dann
müsse das jetzt umgesetzt werden. Bei Finanzierung aus einer Hand
spiele es keine Rolle, wo Behandlungen ausgeführt werden würden. Auch
Doppelgleisigkeiten zwischen Krankenhäusern und Ärzt*innen müssen
reduziert werden. Dazu gehöre auch die sinnvolle Lenkungen von
Patient*innenströme und bezog sich hierbei auf niederschwellige Hilfe
beim Hausarzt, bei Ambulatorien oder bei 1450. Bezogen auf den
niedergelassenen Bereich hielt Laschan fest, dass dieser Bereich von
der Ärztekammer dominiert werde. Abschließend kritisierte Laschan die
Intransparenz bei Ausschreibungen für Ärztestellen. Sie bezeichnete
die Patientenmilliarde als eine große „Verarsche“, es gebe jetzt 900
Milliarden Schulden und die Patient*innen würden draufzahlen.

Ein Antrag der Grünen zu einem Maßnahmen-Paket für das
Gesundheitssystem wurde abgelehnt. Auch ÖVP-Anträge zur
Implementierung eines Hybridversorgungssystems im Krankenhaus, zu
flexibleren Arbeitszeitmodellen im Spitalsbereich, zur Einführung von
Heimmonitoring und zu symbolpolitischen Maßnahmen des
Gesundheitsstadtrats zur Einschränkung ärztlicher
Nebenbeschäftigungen erhielten nicht erforderliche Mehrheit.

Im Anschluss an die “Dringliche” wurde die Tagesordnung wieder
aufgenommen.

Zwtl.: Plandokument Nr. 8396 im 10. Bezirk, KatGen Inzersdorf Stadt
und Oberlaa Stadt

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) hielt fest, dass es hierbei um die
Errichtung von 109 Gemeindewohnungen gehe und die Behauptungen der
FPÖ nicht richtig seien, dass es keine Bürgerbeteiligung gegeben
habe. Die Bürger*innen wurden miteinbezogen und die Rückmeldungen
seien in die Planung eingeflossen. So wurde die Bebauungshöhe nach
Kritik reduziert. Obrecht hielt auch fest, dass es für das Projekt
eine zwei Drittel Mehrheit in der Bezirksvertretung gab. Die FPÖ
fordere zwar immer mehr Wohnraum, negiere jedoch
Flächenwidmungspläne. Obrecht betonte abschließend, dass es für
leistbaren Wohnraum Kompromisse brauche.

Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen.

Zwtl.: Vertragsgenehmigung mit dem Christophorus Flugrettungsverein

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) kritisierte, dass die Ausbildung
zum Notfallsanitäter im Vergleich zu anderen Ländern ein
“Sackgassenberuf” sei, daher würden viele Menschen diesen Beruf
wieder verlassen. Daher brauche es veränderte Rahmenbedingungen. Es
brauche eine Reform des Sanitätergesetzes, eine solche forderten die
Grünen mit einem Resolutionsantrag an den Bund.

Der Vertrag wurde mehrstimmig abgeschlossen; der Antrag der
Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für die Sicherstellung der
Impfleistungen für die Wiener Bevölkerung

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) hielt fest, dass es auch mobile
Impfteams in Schulen und Tageszentren gebe werde. Es brauche
niederschwellige Angebote, um die Impfrate zu erhöhen. 15 Mio. Euro
werde dieses Impfservice kosten. Mit Angeboten in Apotheken könnten
man die Impfquote weiter erhöhen. Sie brachte dazu einen
Resolutionsantrag an den Bund ein, in dem sie forderte, Impfangebote
in Apotheken umzusetzen.

Die Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag
der Grünen abgelehnt.

Zwtl.: Mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der FSW – Wiener Pflege-
und Betreuungsdienste GmbH betreffend „Ausrollung der Leistung School
Nurse in den Schulen der Stadt Wien“

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich über die
Umsetzung des Projekts besonders erfreut und dankte allen
Beteiligten. Es sei ein großer Schritt für Bildung und Gesundheit.
Die School Nurses seien ein Verbindungsglied zwischen Schüler*innen,
Eltern und Lehrer*innen. So schaffe man die Voraussetzungen für
Gesundheitsförderung und Prävention. Auch die Lehrer*innen würden
massiv entlastet werden. Es sei auch ein Beitrag zur Inklusive, da
auch Kinder mit chronischen Krankheiten mehr unterstützt werden
können. So können solche Kinder auch an Ausflügen und Schullandwochen
teilnehmen. Schoolnurses ersetzen keine Schulärzt*innen, sondern
seien das Verbindungsglied, die das Umfeld der Schüler*innen gut
kennen. Im Herbst starten 40 weitere Nurses. Gara hofft, dass dieses
Projekt auch in Zukunft weiter ausgerollt werde.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) meinte, dass Vorbeugen besser
als Heilen sei. Auch sie freute sich über die Umsetzung dieses
Projekts. Bisher gab es nur sechs Nurses, umso wichtiger sei nun
diese Erweiterung auf 40 Nurses. Sie forderte darüber hinaus ein
Angebot der School Nurses im Elementarpädagogik-Bereich. Denn bereits
im Kindergarten beginne die Gesundheit der Kinder und bereits dort
brauche es Unterstützung für Eltern und Pädagog*innen, argumentierte
Huemer.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) nutzte ihre Wortmeldung für eine
Abschiedsrede vom Gemeinderat. Ein politisches Mandat ausüben zu
dürfen, sei nicht selbstverständlich, hielt Mörk fest und bedankte
sich dafür, dass sie dieses Mandat über drei Jahrzehnte ausüben
durfte. Einige Maßnahmen, die in ihrem Verantwortungsbereich während
ihrer Zeit im Gemeinderat umgesetzt wurden, hob Mörk besonders
hervor: die Umsetzung des Geriatriekonzepts, die Einführung der
Mindestsicherung, die Wiener Jugendunterstützung und diverse
Arbeitsprojekte für junge Menschen wie das College 25 für 4000
Jugendliche, das Wiener Chancengleichheitsgesetz, um Menschen mit
Behinderung Teilhabe zu ermöglichen, das Wiener
Wohnungssicherungsgesetz sowie die Weiterentwicklung der
Wohnungslosenhilfe. Mörk sah ihr Mandat für das Stadtparlament als
die Möglichkeit, „diese Stadt ein Stück mitzugestalten und die
Lebensqualität der Menschen verbessern zu dürfen“. Abschließend
dankte sie allen Menschen, die im Sozialbereich in Wien tätig sind. (
Forts.) kro