Wien (OTS) – GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) nannte den Wien-Plan
eine „Vision
für die Zukunft“. Mit dem aktuellen Stadtentwicklungsplan gestalte
die Stadt schon jetzt das Wien für Generationen, die noch gar nicht
geboren sind, so Al-Rawi. Der Stadtentwicklungsplan sei darauf
ausgelegt, Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. In der
Vergangenheit seien es Herausforderungen wie die wachsende Stadt oder
die Stadt der kurzen Wege gewesen, resümierte Al-Rawi die
Schwerpunkte vorangegangener Stadtentwicklungspläne. Wien hätte aus
der Vergangenheit gelernt und vermeide künftig versiegelte Plätze, um
keine Hitze-Inseln zu schaffen; Wien sei inzwischen eine Stadt, die
dank Programmen wie „Raus aus dem Asphalt“ auch ‚klimafit‘ sei,
betonte Al-Rawi. Der neue Stadtentwicklungsplan für die nächsten zehn
Jahren stehe deshalb ganz im Zeichen des Klimaschutzes und der
Klimawandel-Anpassung. Wien sei eine attraktive Stadt und wachse,
deshalb brauche Wien auch weiterhin Wohnraum, Infrastruktur, Flächen
für Arbeit und Wirtschaft und umweltfreundlichen Verkehr von Öffis
bis Fahrrad. Die Wirtschaft würde auf die „von der Politik
vorgegebenen Marschrichtung“ mit Innovation reagieren, erklärte Al-
Rawi, deshalb sei es wichtig, was im Stadtentwicklungsplan als Ziel
festgeschrieben werde – Stichwort klimafreundliches Bauen,
Dekarbonisierung und Ressourcenschonung im Wohnbau.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bedankte sich bei allen
Expert*innen und Mitarbeiter*innen des Magistrats, die am
Stadtentwicklungsplan mitgearbeitet haben. Der Stadtentwicklungsplan
fasse weitere detaillierte Planungen wie den Strukturplan Gesundheit
oder den Wiener Wärme- und Kälteplan zusammen und sei die „Klammer“
für all diese Pläne, die vorzeichnen, wie sich Wien in den nächsten
Jahren entwickeln soll. Im aktuellen Stadtentwicklungsplan für 2035
ließen sich die Prioritäten der Stadt ablesen: Klimaschutz,
Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Der Wien-Plan sei ein
„Plan für die Energiewende“. Die Dekarbonisierung und der Beschluss
bis 2040 „raus aus Gas“ zu sein, sei alles andere als trivial und
brauche die passenden – auch gesetzlichen Rahmenbedingungen – für die
Umsetzung. Bei der Stadtplanung müsse nicht nur die
Bildungsinfrastruktur, sondern auch die Gesundheitsinfrastruktur
mitgedacht werden, damit es auch in neuen Stadtvierteln eine gute
wohnortnahe Gesundheitsversorgung gegeben sei. „Das ist ein Novum in
diesem Stadtentwicklungsplan, auf die ich sehr stolz bin“, sagte
Gara.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) meinte zum Wien-Plan, „die
Richtung stimmt, die Themen sind die richtigen und die Ziele
stimmen“. Allerdings werde nunmehr schon drei Stunden im Gemeinderat
über den Stadtentwicklungsplan debattiert, kritisierte Sequenz:
„Hätten wir gemeinschaftlich zusammengearbeitet, wäre diese Debatte
nicht so ausgeufert.“ Die Leitlinien Bodenschutz, Klimaschutz,
Ressourcenschonung im „Wien-Plan“ seien „großartig“, aber Paris zum
Beispiel hätte sich entschieden, 500 Gartenstraßen zu bauen, Wien
hingegen plane nur 25 davon. Wie beim Klimafahrplan brauche es mehr
Tempo, forderte Sequenz. Der Klimawandel sei schon in den Städten
angekommen, es brauche jetzt Maßnahmen für die Klimawandel-Anpassung.
Der Bestand in Wien sei auf Heizen ausgelegt, mit dem Klimawandel
werde aber Kühlung in den Häusern nachgefragt, gab Sequenz zu
bedenken. Der Klimaaktionsplan der Stadt biete Empfehlungen und
Tipps, wohin Menschen sich wenden können, die es in ihren überhitzten
Wohnungen nicht mehr aushalten würden – es brauche jedoch konkrete
Angebote, forderte Sequenz. Sie kritisierte das Festhalten der Stadt
am Bau des Lobautunnels, der sei mit den Zielen der Stadt im Verkehr
mit einer Reduktion des Autoverkehrsanteils am Modal Split nicht
vereinbar.

Abstimmung: Der Absetzungsantrag der Grünen fand nicht die
notwendige Mehrheit. Der „Wien-Plan“, also der Stadtentwicklungsplan
2035, wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition
fanden keine erforderliche Mehrheit.

Zwtl.: Plandokument Nr. 8470 im 14. Bezirk, KatG Ober Baumgarten

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte Flächenwidmung für das
sogenannte „Transgourmet-Areal“ in Auhof. Es sei nur Glück gewesen,
dass ein von der Flächenwidmung ermöglichtes „Monsterprojekt“ nicht
umgesetzt werde und sich die Firma Transgourmet selbst vom Projekt
für ein Logistikzentrum zurückgezogen hätte, so Taborsky. Die
Stadtpolitik hätte die Bedenken einer Bürgerinitiative und einer
Petition gegen das Projekt „ignoriert“, kritisierte der ÖVP-Mandatar.
In einem Antrag forderte er eine Bausperre für das „Transgourmet-
Areal“, ähnlich wie er für das Areal des ehemaligen Möbelhauses Kika-
Leiner in Baumgarten – der Gegenstand der Debatte – beschlossen
werden soll.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) konterte seinem Vorredner: Es
sei grotesk, dass bei einem Gebiet, bei dem erst vor kurzem eine
Flächenwidmung beschlossen worden ist, eine Bausperre verhängt werde,
weshalb er den Antrag seines Vorredners ablehnen werde.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen. Der
Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato