Wien (OTS) – Um 16 Uhr wurde Sitzung für eine Dringliche Anfrage der
Grünen an
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zum Thema „Unsichere und lange OP-
Wartezeiten in Wiens Spitälern: Ungelöster Personalnotstand, teure
leerstehende Infrastruktur und mangelnde Zukunftsstrategien, um die
operative Versorgung in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbunds
wieder rasch zu gewährleisten“ unterbrochen.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) begründete die Dringliche
Anfrage mit dem „kritischen Zustand“ im Wiener Gesundheitswesen. Es
habe sich, so Huemer, auch nach fünf Jahren keine spürbare
Verbesserung abgezeichnet. Der Zustand in den Spitälern sei in ihren
Worten „alarmierend“. Als exemplarisch nannte die grüne Abgeordnete
die langen Wartezeiten bei planbaren Operationen. Termine würden laut
Huemer immer wieder kurzfristig verschoben – dies sei keine
Übertreibung, sondern für viele Patient*innen schmerzhafte Realität.
Der damit verbundene seelische und körperliche Druck sei erheblich;
viele Menschen müssten mit starken Schmerzmitteln ausharren. „Diese
Situation darf keinesfalls verharmlost werden“, sagte Huemer. Auch in
der Kinder- und Jugendpsychiatrie zeichne sich laut Huemer ein
beunruhigendes Bild ab. Erkrankte Kinder würden zunehmend allein
gelassen, ihre Lage verschlechtere sich kontinuierlich. Deshalb war
die Abgeordnete der Stadt Wien vor, nicht mit strukturellen Reformen
oder mehr Personal auf die Probleme zu reagieren, sondern lediglich
„Pflasterlösungen“ anzubieten. Die geplante Auslagerung von
Operationen in Privatspitäler sei für sie keine nachhaltige
Strategie. Sie kritisierte, dass die Kooperation mit diesen
Einrichtungen viele „Fragen aufwerfe“ und „widersprüchlich“ sei. So
sei unklar, warum einerseits im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV)
Personalmangel herrsche, aber andererseits gerade dieses Personal für
externe Operationen zur Verfügung stehen solle. Ebenso bleibe
unverständlich, warum hunderte Betten leer stünden und OP-Säle
Kapazitäten hätten, gleichzeitig aber auf Auslagerungen
zurückgegriffen werde. Huemer vermutete hinter diesen Entwicklungen
„Missmanagement und mangelnde Planung“. Verantwortung werde aus ihrer
Sicht ausgelagert, vermutete Huemer. Auch die Folgen der Corona-
Pandemie seien laut Huemer noch nicht bewältigt. Vieles dauere
länger, die Qualität nehme ab, während die Politik die Probleme
„kleinrede“. Aus einem einstigen Notbehelf sei mittlerweile eine
Dauerlösung geworden, was sie als Anzeichen für einen „Systemwandel“
wertete. Das Rückgrat des Wiener Gesundheitssystems habe laut ihrer
Einschätzung „mehrere Bandscheibenvorfälle“, so Huemer zugespitzt.
Mit gezielten Fragen an den zuständigen Stadtrat wolle ihre Fraktion
unter anderem Klarheit über Kostentransparenz, Personalstand, Haftung
und Nachbetreuung schaffen. Man wolle wissen, wie eine „zumutbare
Wartezeit“ definiert werde und welche langfristigen Ziele verfolgt
würden, so Huemer weiter. Die derzeit geplante Kooperation betreffe
rund 500 Operationen – dies sei aus ihrer Sicht bei weitem nicht
ausreichend zur Lösung der Probleme. Es fehle an einer langfristigen
Strategie, kritisierte Huemer. Abschließend appellierte sie an die
Stadtregierung, den Sorgen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Rund
die Hälfte der Patient* innen beklage eine mangelhafte Betreuung.
Huemer forderte einen „gesundheitspolitischen Kassensturz“ und
stellte klar: „Gesundheit darf keine Ware sein.“ Es gelte, den
Verdacht der schleichenden Privatisierung entschieden auszuräumen,
forderte Huemer abschließend.

Anschließend nahm Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ausführlich
Stellung zu Wartezeiten bei planbaren Operationen, Personalbedarf und
-stand sowie Strategien im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV). In
seiner Anfrage-Beantwortung bezeichnete Hacker das Gesundheitssystem
der Stadt als „reformbereit und vorausschauend“, welches unter
schwierigen Rahmenbedingungen – vor allem durch den Fachkräftemangel
– dennoch kontinuierlich Fortschritte erzielt habe. Der
Gesundheitsstadtrat verwies auf das bereits während der COVID-
Pandemie bewährte Kooperationsmodell mit privaten Krankenanstalten,
das derzeit wieder zur Anwendung komme. Dieses ermögliche es,
planbare Operationen temporär in Privatkliniken durchführen zu lassen
und so Kapazitäten in den öffentlichen Spitälern freizumachen. Die
Finanzierung erfolge laut Hacker vollständig über die
leistungsbezogene Krankenhausfinanzierung (LKF-System) durch den
Landesgesundheitsfonds, analog zur Abrechnung interner Leistungen im
WIGEV. Die Abwicklung erfolge ohne Zuschläge oder Sondermittel.
Konkrete Kosten könnten laut Hacker derzeit nicht genannt werden, da
diese stark von der tatsächlichen Inanspruchnahme abhingen. Die Stadt
Wien erwarte jedenfalls keine Zusatzkosten im Budget, so Hacker.

Zur Entschärfung der Wartezeitproblematik verwies der
Gesundheitsstadtrat auf Maßnahmen, die der WIGEV in mehreren Wellen
umgesetzt habe. Als Beispiele nannte er die Personaloffensive
insbesondere die seit Mai 2024 laufende Recruiting-Kampagne „Teil von
etwas Großem“, die neue Mitarbeiter*innen gewinnen und bestehende
durch Anwerbungsboni motivieren solle. Ergänzend dazu seien, so
Hacker weiter, Fortbildungsbudgets aufgestockt, Dienstposten
erweitert, Fortbildungstage erhöht und kurzfristige Einspringzulagen
eingeführt worden. Einen besonderen Schwerpunkt legte Hacker in
seiner Ausführung auf die Ausbildungsoffensive: Auszubildende im
Pflegebereich sowie in medizinisch-technischen Diensten würden
bereits während ihrer Ausbildung angestellt. Das bezeichnete Hacker
als Erfolg. Im ärztlichen Bereich seien über 100 zusätzliche
Dienstposten geschaffen worden. Damit wolle man nicht nur
Ausbildungsplätze sichern, sondern auch frühzeitig personelle Bindung
erzielen. Zusätzlich gebe es spezifische Qualifizierungsmaßnahmen für
OP-Assistenzpersonal und Pflegefachkräfte.

Ein weiteres Herzstück der Reformen sei die neue
Transparenzplattform zu OP-Wartezeiten. Diese ermögliche Patient*
innen einen einfachen Zugriff auf aktuelle Durchschnittswerte zu
Wartezeiten bestimmter Eingriffe etwa Bandscheiben-OPs oder
Hüftgelenksersatz. Die Plattform verfüge laut Hacker über einen Link
zur Website kliniksuche.at, wo auch Fallzahlen je Klinik ersichtlich
seien. Monatliche Aktualisierungen und laienverständliche Darstellung
sollen für Vertrauen sorgen und gleichzeitig zur datenbasierten
Steuerung des Systems beitragen, sagte Hacker weiter. Die
Effektivität dieser Maßnahmen belegte der Stadtrat anschließend mit
Zahlen: So sei etwa die durchschnittliche Wartezeit auf
Bandscheibenoperationen in der Klinik Penzing von 11 auf 7 Wochen (1.
Quartal 2025) zurückgegangen, für Katarakt-OPs in Donaustadt von 23
auf 18 Wochen und für Hüftgelenksersatz in Floridsdorf von 20 auf 18
Wochen (1. Quartal 2025). Diese Fortschritte seien laut Hacker klare
Hinweise darauf, dass die gesetzten Schritte Wirkung zeigten. „Man
muss anerkennen, dass derartige Prozesse Zeit benötigten und keine
sofortige flächendeckende Entlastung möglich ist“, betonte Hacker. Es
sei daher „unrichtig“ von einer „Unwirksamkeit“ zu sprechen, wies
Hacker die Vorwürfe zurück. Man erwarte durch die Kooperation mit
Privatkliniken noch weitere Entlastung, so Hacker weiter.

Die Auslagerung von Operationen an private Kliniken sei vor
diesem Hintergrund als temporäre Maßnahme mit entsprechenden
Kündigungsfristen zu verstehen. Eine Zwangsverlagerung finde laut
Hacker nicht statt. Der WIGEV sei stets in der Lage, die OP-
Wartelisten „eigenständig abzuarbeiten“, sagte Hacker. Die
Kooperation diene vor allem der Verkürzung der Wartezeiten. Dabei
spiele es auch keine Rolle, ob jemand privatversichert sei oder
nicht. Der WIGEV bleibe für die postoperative Visite und etwaige
Nachsorge verantwortlich. Komplikationen würden wie bisher auch in
WIGEV-Häusern behandelt, erklärte Hacker. Für die ausgelagerten OPs
komme ärztliches Personal des WIGEV zum Einsatz, das restliche
Personal käme von den Kooperationspartner – ohne Übernahme dieser
Personalkosten durch die Stadt Wien. Die WIGEV-Ärzt*innen würden
entweder im Rahmen ihres regulären Dienstverhältnisses mitwirken,
Dies geschehe ohne zusätzliche Vergütung. Die operative Infrastruktur
und Pflege sei Aufgabe der Partnerkliniken. Wichtig sei, dass der
Einsatz der WIGEV-Ärzt*innen nicht zu Einschränkungen im öffentlichen
Regelbetrieb führe. Erste statistische Auswertungen zur Anzahl der
eingesetzten Ärzt*innen und zu Auswirkungen auf Wartezeiten würden im
Herbst 2025 erwartet. Es gebe, so Hacker, keine Mindestzahl an
Operationen, stellte Hacker klar. Dem Wunsch von Patient*innen, die
weiterhin in WIGEV-Spitälern operiert werden wollen, werde
entsprochen.

Hacker betonte, dass es sich nicht um einen Einstieg in eine
systematische Privatisierung handle. Der abgeschlossene Vertrag sei
jederzeit monatlich kündbar, es gebe keine Mindestzahlen an
Operationen, keine Exklusivverpflichtung und keine Übernahme von
Personalkosten durch die Stadt Wien. Die medizinische
Ergebnisqualität unterliege denselben Standards wie im öffentlichen
Bereich. Die Kooperation solle lediglich eine punktuelle Entlastung
bewirken. Parallel dazu arbeite der WIGEV an einem neuen Konzept für
ein tagesambulantes Zentrum für sogenannte „kleine chirurgische
Eingriffe“. Dieses solle an ein bestehendes Spital angedockt werden
und Eingriffe bündeln, die aktuell in Hightech-OP-Sälen durchgeführt
würden. Die Konzeptionsphase sei abgeschlossen, der Projektstart für
2026, die Fertigstellung für 2028 angedacht.

Hacker unterstrich auch die Langfriststrategien zur
Personalgewinnung und -bindung. Seit 2004 kooperiere der WIGEV mit
dem Wiener Arbeitnehmerinnenförderungsfonds (waff), um geeignete
Ausbildungsinteressierte zu gewinnen. Durch Verpflichtungsverträge
werde sichergestellt, dass Absolvent*innen nach ihrer Ausbildung im
WIGEV bleiben. Ein weiteres wichtiges Standbein sei die Kooperation
mit Fachhochschulen insbesondere mit der FH Campus Wien. Seit 2015
werde dazu ein eigener Bachelorstudiengang im Pflegebereich
betrieben. Zur Abfederung der Pensionierungswelle der Babyboomer-
Generation sei seit 2018 eine eigene Szenarioplanung etabliert
worden, auf deren Basis eine umfassende Ausbildungsoffensive
entwickelt worden sei. Hacker sagte: „Derzeit stehen rund 4.400
Ausbildungsplätze im Pflegebereich in Wien zur Verfügung“.
Gleichzeitig würden gezielt neue Berufsgruppen wie unter anderem
Operationstechnische Assistent*innen ausgebildet. Die ersten
Jahrgänge sollen 2026 zur Verfügung stehen, kündigte der
Gesundheitsstadtrat an. Durch die Anstellung ab dem zweiten
Ausbildungsjahr sowie Verpflichtungsverträge werde eine hohe
Verbleibsquote gesichert, so der Plan.

Das internationale Fachkräfteprogramm „#Nurses4Vienna“ ist für
Hacker ein Erfolgsprojekt: „Ende 2024 kamen die ersten 19 Fachkräfte
aus Drittstaaten an und sind in Qualifizierungsmaßnahmen
eingestiegen“, führte Hacker aus. Für Mai 2025 werde eine weitere
Gruppe von etwa 70 Personen erwartet. Diese angesprochenen Maßnahmen
sowie Kommunikationskampagnen zur Attraktivierung der
Gesundheitsberufe und Anpassungen der Gehaltsschemata hätten bereits
erste Früchte getragen: Die Zahl der Pflegekräfte im WIGEV sei
gestiegen. „Es gibt aktuell einen Personalhochstand“, zeigte sich der
Stadtrat zufrieden. Konkret gebe es 12.559 Vollzeitäquivalente im
Pflegebereich sowie 1.850 Ärzt*innen.

Zur Auslastung der OP-Säle und Stationen erklärte Hacker, dass
derzeit 130 OP-Säle zur Verfügung stünden. „Wir haben eine Auslastung
von 70–80 Prozent“, sagte Hacker. Dabei gebe es, wie üblich,
Leerlaufzeiten für Reinigung, Wartung und die Vorhaltung von
Notfallkapazitäten. Die durchschnittliche Bettenauslastung sei von
79,3 % (2023) auf 79,8 % (2024) gestiegen. 885 Betten seien aufgrund
von Personal-, Bau- oder Medizintechnikgründen aktuell nicht
verfügbar. 1.147 der aktivierten Betten am Stichtag Mitte April wären
jedoch auch nicht belegt gewesen, so die Erklärung.

Abschließend betonte Hacker, dass der WIGEV die Akutversorgung
der Wiener Bevölkerung „fast zu 100 Prozent“ trage. Rund 244.000
Patient*innen würden pro Jahr stationär versorgt, etwa 5,2 Mio.
Patient*innen ambulant. Auch im nationalen Vergleich bei OP-
Wartezeiten stehe man gut da, sagte der Gesundheitsstadtrat. „Die
Versorgung ist schneller als im Bundesdurchschnitt, insbesondere bei
Katarakt-, Hüft-, Knie- und Schilddrüsenoperationen sowie in der
Onkologie.“ Die Wartezeiten auf Tumoroperationen seien im
österreichweiten Vergleich unterdurchschnittlich, was ein Ausdruck
„gezielter Ressourcenzuteilung“ sei. Der WIGEV führe jährlich über
140.000 Operationen durch – davon rund 56 % elektiv (Anm. ausgewählt)
– und sei laut Hacker damit der bei weitem größte Leistungsträger der
Spitalsversorgung in Wien. Darüber hinaus wurden im Vorjahr auch
209.485 Rettungsanfahrten abgewickelt.

Hacker schloss seine Stellungnahme mit einem ausdrücklichen Dank
an die Mitarbeiter*innen seines Büros sowie des WIGEV, die mit hoher
Professionalität und starkem Engagement im Wiener Gesundheitswesen
tätig seien. Für Hacker sei klar: „Wien verfügt über ein starkes,
krisenresistentes und lernfähiges Gesundheitssystem, das sich mit
Weitblick und Augenmaß weiterentwickle. Im Interesse aller
Wienerinnen und Wiener“, schloss er. (Forts.) kri