68. Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS) – GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) merkte an, dass trotz
vieler
aufgeklärter Punkte durch Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), einiges
„nebulös“ geblieben sei. Insbesondere die Formulierung, wonach Ärzt*
innen als „Nebenbeschäftigung im Rahmen der Dienstzeit“ tätig seien,
sei nicht verständlich gewesen. Es sei allgemein gut, dass der WIGEV
einen Personalhöchststand erreicht habe, womit die Qualität der
Dienstleistungen gestiegen sei, jedoch fehle es weiterhin an vielen
Ecken und Enden, so Huemer. Auch im Bereich der Wartezeiten sei
vieles offen geblieben. Es sei Fakt, dass zwei Drittel der Wiener*
innen sich Sorgen um die Gesundheitsversorgung machen würden. Dies
werde durch die „vielen offenen Fragen“, die übrig geblieben seien,
nicht besser. Auch in Feldern wie der Kinder- und Jugendpsychiatrie
sei die Situation schwierig. Es sei etwa „suboptimal“, dass Kinder-
und Jugendliche abgewiesen würden, obwohl sie Hilfe bräuchten. Auch
sei der Mangel an kinderärztlicher Betreuung sei so groß, dass alle
jüngsten Maßnahmen wie „ein Tropfen auf den heißen Stein“ wirkten. Es
benötige eine systematische Herangehensweise, um die bestehenden
Probleme zu lösen. Wien sei auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin.
Dies betreffe insbesondere ärmere und sozial benachteiligte Personen.
Es gebe in Wien einen „health gap“, der sich etwa darin zeige, dass
Bewohner*innen des 1. Bezirks um Jahre länger lebten als jene aus dem
21. Bezirk Community Nurses könnten insgesamt Abhilfe schaffen – auch
in den Bereichen von Kinder-, Jugend- und Frauenmedizin bestehe
dringender Handlungsbedarf. Das Zielbild der „Wiener
Behandlungsgarantie“ sei ein Termin innerhalb von 14 Tagen. Auch sei
die Abwanderung etwa in der Pflege weiterhin ein deutliches Problem,
welches durch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen beseitigt werden
könnte. Zur Verbesserung im Gesundheitswesen der Stadt würde auch die
Psychotherapie auf Kassenkosten beitragen. Gesundheit dürfe keine
Frage von Einkommen, Wohnbezirk oder Herkunft sein, so Huemer.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) betonte, dass er mit vielen
Kritikpunkten übereinstimme, stellte jedoch fest, dass die Ursache
vieler der genannten Probleme zwischen 2010 und 2020 entstanden
seien, als die Grünen in Regierungsverantwortung in Wien waren. Die
Zahlen aus dem Gesundheitswesen der Stadt seien „katastrophal“. Es
sei schon an vielen Stellen eine Zwei-Klassen-Medizin zu beobachten
und ihm sei nicht klar, warum das Gesundheitssystem der Stadt
kaputtgemacht werde. Hunderte Millionen seien während der Corona-
Pandemie für „sinnloses Testen“ ausgegeben. Dieses Geld wäre nun
dringend notwendig. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Reformen
durchgeführt und der WIGEV umstrukturiert werden. Krauss nannte auch
„kleinere Maßnahmen“, wie etwa das Parkpickerl für Ärzt*innen, um die
Situation zu verbessern. Es brauche eine Entbürokratisierung und
„endlich wieder mehr Maßnahmen für die Patientinnen und Patienten“,
schloss Krauss.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verwies darauf, dass seitens
des Bundes keine Maßnahmen gesetzt wurden, um Kassenstellen im
Gesundheitswesen zu attraktivieren. Kinderprimärversorgungszentren
seien etwa eine Erfindung der Wiener Stadtregierung gewesen. Auch
seien fünf kinder- und jugendpsychiatrische Ambulatorien geschaffen
worden. Es würden auch Dinge umgesetzt, bei denen etwa Gesundheit und
Bildung zusammengedacht würden. Auch die Forderung nach einer 32-
Stunden-Woche wies Gara unter Verweis auf einen bestehenden
Pflegemangel zurück. Im internationalen Vergleich habe Österreich
deutlich mehr MRT als alle anderen Länder – Grund hierfür sei auch
der Mangel an Digitalisierung, weil Untersuchungen ohne Bedarf
mehrfach durchgeführt würden. Zum Vorwurf, beim WIGEV würden Lösungen
wie „handgestrickt“ wirken, erwiderte Gara, er sei lieber in Wien in
der Gesundheitsversorgung als in „irgendeiner anderen europäischen
Großstadt“, auch wenn nicht alles perfekt laufe. Er bedankte sich
abschließend bei „allen Menschen im Wiener Gesundheitssystem“ für
ihre Arbeit. Es gebe viel Potenzial und es sei nun notwendig,
gemeinsam und konstruktiv an Lösungen und Verbesserungen zu arbeiten,
statt pauschal zu kritisieren.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sah trotz „ausgezeichneter
Gesundheitsinfrastruktur“ in Wien einige Probleme im Spitalsbereich,
etwa wenn Leistungen zugekauft werden müssten. Es passe nicht
zusammen, dass behauptet werde, man sei bei Fachkräften gut
aufgestellt, wenn gleichzeitig in ganz Wien 905 Spitalsbetten
gesperrt seien. Es drohe eine weitere Abwanderung von Fachkräften
etwa aus der Pflege, so Gorlitzer. Es brauche daher beispielsweise
flexiblere Arbeitszeitmodelle – und auch Angebote an ältere
Arbeitnehmer*innen, um länger im Beruf zu verbleiben. Modernisierung
sei etwa im Bereich der Dienstplanerstellung notwendig, da hier viele
Stunden „völlig unnötig“ verbraucht werden, um ein veraltetes System
zu bedienen. Verbote von Nebenbeschäftigungen für Ärzt*innen erteilte
Gorlitzer eine deutliche Absage – diese seien auch laut
Arbeitsrechtlern nicht umzusetzen. Auch Zusammenlegungen von
Fachbereichen seien kein Allheilmittel, sondern führten oft zu
zusätzlichen Schwierigkeiten. Diese seien „strategische Fehler“, wie
etwa auch die Idee von Partnerspitälern. Diese führten zu
Verzögerungen und dem Hin- und Herverlegen von Patient*innen. Der
Anteil an sogenannten „Gastpatient*innen“ liege bei 18 Prozent. Diese
seien nicht so sehr das Problem für ein Gesundheitssystem, sondern
die stark wachsende Bevölkerung, auch aus Drittstaaten, und das
Älterwerden der Gesamtbevölkerung. Notwendig sei grundlegend eine
Modernisierung der IT-Infrastruktur, Förderungen und Schlungsangebote
sowie etwa auch Digitalisierung in der Patient*innen-Betreuung.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sah die „Skandalisierung des
Gesundheitssystems“ in Wien dem Wahlkampf geschuldet. Wesentlich sei,
so Deutsch, dass die medizinische Versorgung in Wien die Spitäler des
WIGEV eine entscheidente Rolle spielen. Auch die enge Einbindung der
Ordensspitäler in die öffentliche Gesundheitsversorgung sei ein
Erfolg. Es sei notwendig, etwa OP-Kapazitäten vorzuhalten, um
Notfälle priorisieren zu können. Diese Priorisierungen würden stets
von medizinischen Fachexpert*innen durchgeführt, um allen Wiener*
innen die optimale und notwendige Versorgung zukommen zu lassen. Fakt
sei, dass im WIGEV „großartige Leistungen“ erbracht werden.
„Temporäre Verlängerungen“ von Wartezeiten seien oft auch externen
Faktoren geschuldet, wie etwa die Schließung des Lorenz-Böhler-
Spitals. Deutsch betonte auch die Bedeutung von Gastpatient*innen,
die etwa 20 Prozent ausmachten und dadurch zu längeren Wartezeiten
beitragen würden. Wartezeiten seien zudem online transparent und
aktuell nachzulesen. Man solle „nicht so tun als sei nichts
geschehen“ in den vergangenen Jahren, etwa bei der besseren
Organisation planbarer Operationen. Deutsch wies zudem darauf hin,
dass in Wien mit entsprechendem politischen Willen eine gute Lösung
für die Ausgliederung ebendieser planbaren Operationen an private
Spitäler erreicht worden sei. In Wien sei insgesamt sowohl die Anzahl
an Operationen als auch die Auslastung der OP-Säle gestiegen. Es gebe
eine Fülle an Maßnahmen und „erfolgreichen Schritten“, die das
Gesundheitswesen Wiens für die Herausforderungen der Gegenwart und
Zukunft fit machen. (Forts.) jaz