Wien (OTS) – GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) meinte, die Stadt müsse
zwar sparen,
an der Qualität der Gesundheitsversorgung werde aber nicht gespart.
Ein Großteil des Budgets der Stadt fließe auch in Sparzeiten in die
Gesundheit und Soziales. Konsolidiert werde bei Ausgaben für die
Struktur, optimierte administrative Abläufe und Effizienzsteigerung,
so Hu. Außerdem würde in Zukunftsprojekte investiert und die
Gesundheitsversorgung abgesichert. Sie verweis auf die Ausgaben für
Prävention wie dem Programm „Gesunde Bezirke“ oder das „Wiener
Schulfruchtprogramm“ mit Obst in den Schulkantinen sowie das Programm
„Bewegte Apotheke“ mit Bewegungsangeboten für Senior*innen in ganz
Wien. Sie verweis außerdem auf den Ausbau von Angeboten für die
seelische Gesundheit der Wiener*innen – psychische Gesundheit sei
kein Randthema, sondern in Zeiten multipler Krisen ein wichtiges
Grundangebot. Das Gesundheitssystem der Zukunft sei ambulant und
wohnungsnah, sagte Hu – diese Entwicklung werde mit dem Ausbau der
Primärversorgungseinheiten vorangetrieben. Ein weiteres
niederschwelliges Angebot seien die School Nurses an den Schulen.
Auch würde das Projekt „Rote Box“ mit gratis Menstruationsartikeln
ausgebaut. Hu sprach kurz über das Bauprogramm des WIGEV: In der
Klinik Ottakring werde eine neue Unfallchirurgie gebaut, in Hietzing
ein neues Interimsgebäude für die Notaufnahme, im AKH ziehe ein neues
OP-Geschoß ein mit robotergestützter Chirurgie. Beim Sport setzte
Wien auf den Ausbau der Sportinfrastruktur und die Sportförderung.
Darunter fänden sich Projekte für den Ausbau und Sanierung von
Sportstätten wie dem Wiener Sportclub-Stadion oder die Eishalle in
Donaustadt.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) konterte ihrer Vorrednerin:
Viele der genannten Projekte im Gesundheitsbereich seien noch gar
nicht umgesetzt oder würden aus Bundesmitteln finanziert. Wien sei
immer stolz auf ihre sozialen Errungenschaften gewesen, diese würden
jetzt „eiskalt abgebaut“, meinte Huemer. Sie kritisierte Kürzungen im
Sozialbereich, wie zum Beispiel bei der Suchthilfe oder im
Gesundheitsbereich bei den Ordensspitälern. Durch diese Kürzungen
seien Jobs bedroht und die Gesundheitsversorgung komme ebenso in eine
Schieflage. Unter den Kürzungen würden Pflegekräfte leiden, deren
Leistung mit weniger Geld abgegolten würde, und Patient*innen müssten
durch Personalmangel länger auf Behandlungen warten. Sie beklagte
eine „Zweiklassenmedizin“ und Unterversorgung durch Kassenärzt*innen
in der Stadt. Viele Wiener*innen würden die Sparpolitik der Stadt bei
der Gesundheit und im Soziales ablehnen und diesem Unmut mit Demos
und Petitionen Luft machen. Die „Politik des Kahlschlags“ im
Sozialbereich treffe Personen, die es nicht einfach hätten und auch
Spezialist*innen im Gesundheitswesen, die ihren Job verlieren würden.
Sie forderte eine Absicherung der laufenden Modernisierung der
Ambulanzen und Spitalsgebäuden beim WIGEV, die Dotation für die
Ordensspitäler müsse abgesichert werden, eine zeitnahe
Behandlungsgarantie für OPs und Facharztterminen und bessere
Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich. Sie verlangte außerdem mehr
Ausbildungsplätze für Mangelfächer wie der Kinder- und
Jugendpsychiatrie. Außerdem müssten die Kürzungen in der Suchthilfe
zurückgenommen werden – zu all diesen Themen brachte sie Anträge ein.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) kritisierte die „unzumutbaren
Bedingungen“ für Mitarbeitende im Gesundheitssystem. Die
explodierenden Ausgaben für Gesundheit und Soziales würden das System
belasten, aber nicht bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Als
Beispiel nannte sie die Millionen-Ausgaben für ein nie
fertiggestelltes IT-System bei FSW oder Ausgaben für Bauvorhaben im
WIGEV. Sie forderte eine umfassende Analyse des Gesundheitssystems
der Stadt sowie einen Gesundheitsstrukturbericht und eine drastische
Reduktion der Gangbetten. Schütz lehnte angekündigte Kürzungen im
Behindertenbereich als „unsozial“ ab. Sie kritisierte, dass in Wiens
Spitälern Betten reduziert würden, begrüßte zwar, dass es jetzt
weniger Gastpatientinnen und Gastpatienten in Spitalsambulanzen gibt,
machte aber auch „Asylanten“ für die Überlastung der
Spitalsambulanzen verantwortlich. Die Stadtregierung hätte die
desolate Lage mit Überlastung des Personals und langen Wartezeiten in
den Spitälern zu verantworten.

GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) kritisierte ihre Vorredner*innen
der Opposition: Diese hätten das Budget mehr oder weniger in Bausch
und Bogen abgelehnt; daher wolle sie einige Punkte zurechtrücken. An
der Gesundheitsversorgung der Wiener*innen werde nicht gespart. Trotz
des Konsolidierungsbeitrags werde das Gesundheitsbudget im Vergleich
zum Vorjahr sogar angehoben. Auch der Personalstand im
Gesundheitssystem werde stabil gehalten. Beim Thema Gastpatient*innen
würden schon Gespräche mit den Nachbarbundesländern in der Ostregion
laufen. In Wien werde Spitzenmedizin geleistet. Auch unter dem
Spardruck gebe es keinerlei Einsparungen beim Personal von
Suchtkranken und psychisch Kranken; tatsächlich würde der PSD und die
Sucht- und Drogenkoordination mehr Geld bekommen, so Rezaei. Auch
alle Angebote im öffentlichen Raum würden erhalten bleiben, sie die
„sam“-Teams der Suchthilfe oder das Streetwork. Sie hob außerdem die
Leistungen der Berufsrettung Wien hervor, die heuer 144 Jahre alt
wurde.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte den
Wirtschaftsplan des WIGEV mit einem Bauplan für Wiener Spitäler.
Viele Projekte würden laut aktuellem Plan „voraussichtlich verzögert
erfolgen“, so Gorlitzer. Unter anderem würden Ausbauprojekte in der
Klinik Donaustadt und in der Klinik Landstraße bis in die 2030er-
Jahre verschoben. „Das ist kein Wirtschaftsplan mehr, sondern eine
Sammlung von Absichtserklärungen“, meinte Gorlitzer. Durch die
Verschiebung würden die Kosten für die Projekte weiter steigen, so
Gorlitzer. OPs in den Wiener Spitälern würden nach wie vor am
Nachmittag nicht bespielt, er forderte eine Ausweitung der OP-Zeiten
über Mittag hinaus; so könnten auch Wartezeiten auf Eingriffe
verkürzt werden, meinte der ÖVP-Mandatar. Er brachte dazu einen
Antrag ein. Er kritisierte die schleppende Ausrollung von IT-
Projekten wie zum Beispiel die digitale Fieberkurve, die seit 2021
immer noch im Testbetrieb läuft. Er kritisierte, dass im
Wirtschaftsplan keine messbaren Ziele festgelegt seien, auch nicht
für Bauprojekte.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte die Verbesserung
des Angebots für psychologische Unterstützung von Kindern und
Jugendlichen trotz Sparpaket. Unter anderem verwies Bernecker-Thiel
auf das Angebot der School Nurses, das ausgehend von einem
Pilotprojekt ausgebaut wurde. Auch dieses Jahr werde weiter in das
Projekt investiert und 40 zusätzliche School Nurses für das laufende
Schuljahr geschaffen, erklärte die NEOS-Mandatarin. Außerdem verwies
sie auf die multiprofessionellen Teams (MPT) an Wiener Schulen, die
dazu da seien, Schüler*innen, Lehrer*innen und Familien umfassend zu
unterstützen, insbesondere bei psychischen Belastungen und Krisen,
mit dem Ziel, ein unterstützendes Lernumfeld zu schaffen. Auch diese
würden ausgebaut, berichtete Bernecker-Thiel. (Forts.) ato