Zwtl.: Einvernehmliche Auflösung der stillen Beteiligung
der Stadt
Wien an der Contipark International Austria GmbH betreffend die
beiden Garagenobjekte Arenbergpark und Reithofferplatz mit Ablauf des
31. März 2026

In einer Tatsächliche Berichtigung hielt GR Andreas Bussek (FPÖ)
fest, dass er die Unterlagen zur Bilanzanalyse aus den Archiven
geholt hätte. Er habe nicht gemeint, dass die Stadt Wien hier geheim
vorgegangen wäre. Es gehe darum, wenn man eine Verpflichtung zu einer
Beteiligung über 30 Jahre eingehe, dann sei sie nicht still.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) bezeichnete die Behandlung diesen
Akts im Ausschuss als „ungewöhnlich“. Trotz stiller Beteiligung habe
die Stadt in 30 Jahren nichts verdient. Als Beteiligter hätte man
erst Gewinne bekommen, wenn ein gewisser Schwellwert überschritten
sei – jedoch wurde diese Schwelle nie erreicht und es gab nie eine
Gewinnbeteiligung. Daher wurde der Ausstieg beschlossen, de facto zum
Einstiegspreis ohne Wertentwicklung. Weiters schilderte er die
Ausschusssitzung und die Analysen, die Gemeinderat Andreas Bussek
damals präsentierte. Diese hätten dazu geführt, dass er im Ausschuss
gegen den Ausstieg gestimmt hätte. Er sei über die fehlende
Transparenz enttäuscht. Auch nach weiterer Recherche konnte der
Grund, warum es zu einem Ausstieg gekommen sei und keine Gewinne
erzielt werden konnten, nicht eruiert werden. Er erhoffe sich in
Zukunft auch von der zuständigen Abteilung Finanzwesen bessere
Auskünfte.

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) betonte eingangs, dass sie
legitime Kritik an der Gestaltung dieses Vertrags verstehe. Sie
bedauerte, dass nicht im Ausschuss alle Fragen beantwortet werden
konnten und hielt fest, alle Informationen von vereinbarten
Schwellwerten über Umsatz bis hin zu Beteiligungen seien nachgereicht
worden. Es gebe drei A4-Seiten mit vollen Informationen, die an alle
Mitglieder des Ausschusses zugestellt wurden. Danach hätte sich
niemand mehr zurückgemeldet bezüglich weiterer Informationen.

GR Andreas Bussek (FPÖ) betonte, dass er mit ihrer
Ausschussführung nicht zufrieden sei oder dass etwas bewusst
verschwiegen wurde. Es gebe keinen Vorwurf an die Stadtregierung
etwas zu verheimlichen, der Vorwurf sei, dass man es einfach nicht
wisse und sich die Mitarbeiter*innen nicht ansehen würden, was solche
Beteiligungen abwerfen würden. Es wäre wichtig zu wissen, „welche
Beteiligungen es noch gebe, von denen wir nichts wissen und ob wie
überhaupt etwas abwerfen“.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) replizierte auf Bussek und betonte,
dass „falsche Penetranz auch keine Lösung“ sei. Man könne Begriffe
wie Umsatzbeteiligung und Gewinn nicht miteinander vermischen.
Weiters referierte er ausführlich aus der von Stadträtin Novak
erwähnten E-Mail, die an alle Ausschussmitglieder versendet wurde. Er
betonte, dass die stille Beteiligung klar geregelt war.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) widersprach den Vorwurf der
Intransparenz und fehlender Informationskultur. Er erinnere sich auch
an diese Ausschusssitzung und hielt fest, dass die Beteiligung 30
Jahre her sei und die Stadt eine ähnliche Vereinbarung nicht noch
einmal so umsetzen würde. Er hinterfragte, was das Ergebnis sein soll
– es gehe um einen Ausstieg und dieser werde nun umgesetzt. Ornig
betonte, dass – falls es Zweifel gebe – alle Kolleg*innen die
Instrumente des Stadtrechnungshof oder ähnliches nutzen können. Er
bedankte sich um die sorgsame Recherche zu dieser Investition und er
hoffe auf Zustimmung, diese Beteiligung nun zu beenden.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) konterte seinem Vorredner, er werde
sich nicht das Wort verbieten lassen. Auch Belehrungen seitens
Gemeinderat Reindl zu wirtschaftlichen Grundbegrifflichkeiten seien
dem Gemeinderat unwürdig. Er kritisierte, dass wenn es zu
Fragestellungen komme, eine Atmosphäre geschaffen werde, die
Diskussionen nicht zulasse. Arsenovic hinterfragte weiters eine
Abschlagszahlung von 100.000 Euro für Marketingmaßnahmen, die nicht
durchgeführt wurden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Zwtl.: Weiterer Hilfsbeitrag Wiens zur Linderung der humanitären
Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative
Initiative (SECI)

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) freute sich über die Summe von 50.000
Euro, mit dem diese ukrainische Initiative unterstützt werde. Das
Hauptaugenmerk seiner Rede widmete er dem Resolutionsantrag zum
Mercosur-Beitritt, der auch von der SPÖ befürwortet werde. Der
Gemeinderat fasste die Argumente dazu zusammen und betonte, dass das
jetzige Abkommen sich fundamental von 2019 unterscheide, auch habe
sich die geopolitische Lage massiv verändert. Er betonte, dass es
lange Zeit zu Recht Vorbehalte zu diesem Vertrag gegeben habe – sei
es in Bezug auf die „Flutung der EU mit Billigwaren“, fehlende
Arbeitnehmer*innen-Rechte und Umweltschutz oder auch die mangelnde
Fleischqualität. Diesen Punkten hielt er entgegen, dass es jetzt
Quoten für die Rindfleischmenge gebe, die eingeführt werden dürfe,
die Hälfte davon Frischfleisch sein dürfe und den europäischen
Standards entsprechen müsse. Auch einer Überschwemmung mit
Billigprodukten sei durch einen zusätzlichen Schutzmechanismus für
die EU ein Riegel vorgeschoben und zudem das Pariser Klimaschutz-
Abkommen im Vertrag verankert. Bezugnehmend auf die geopolitische
Situation hielt Obrecht fest, dass die USA einen Handlungskrieg
eröffnet habe und es zudem starke Verflechtungen Chinas mit Amerika
gebe. Daher wäre Mercosur als strategischer Handlungspartner von
großer Bedeutung für die EU. Aus Sicht der europäischen Union mache
es Sinn, diesem Freihandelsabkommen zuzustimmen.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) begrüßte eingangs die
humanitäre Hilfe für die Ukraine. Zum Antrag zu Mercosur bezog sich
die Gemeinderätin auf Zitate von SPÖ-Politiker*innen zum Vertrag, die
die mangelnden Arbeitnehmer*innenrechte bzw. negative Folgen für die
österreichische Landwirtschaft thematisierten. Die SPÖ-Linie sei bis
jetzt ein Nein zu Mercosur, hielt Wirnsberger fest. Daher gehöre
diese Diskussion nicht in den Gemeinderat in einen Antrag, sondern
auf eine SPÖ-Konferenz. Wirnsberger zeigte sich verwundert darüber,
dass nun „Sozialkürzungen oder der Schwenk zum neoliberalen Mercosur-
Abkommen“ die Sprache der SPÖ sei. Das sei nicht die SPÖ, die die
Menschen am 27.4. gewählt hätten. Dieser „Positionswechsel“ beweise,
dass „der Bürgermeister seinen Kompass für Gerechtigkeit völlig
verloren habe“. Das Abkommen gefährde die Umwelt, das Klima und die
Menschenrechte. Auch die Gewerkschaften würde gegen diesen Vertrag
aufstehen. „Für uns Grüne ist klar, wir stehen weiterhin für
Menschenrechte und Klimagerechtigkeit ein, auch global gesehen“. (
Forts.) kro