Die Parlamentswoche vom 24. bis 28. März 2025

Wien (PK) – Kommende Woche tagt das Nationalratsplenum am Mittwoch
und
Donnerstag. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist für einen
offiziellen Besuch in die Schweiz. Die Parlamentsspitze lädt zur
Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Anlässlich des
Österreichischen Vorlesetages empfängt Dritte Nationalratspräsidentin
Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament für eine
Kinderbuch-Lesung.

Montag, 24. März 2025

Nationalratspräsident Walter Rosekranz reist in die Schweiz und
kommt dort mit Nationalratspräsidentin Maja Riniker für Gespräche
zusammen. (Bern, Schweiz)

Im Rahmen des polnischen Ratsvorsitzes findet in Warschau die
interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) statt. Österreich ist dabei durch die
Abgeordneten Axel Kassegger (FPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Michael
Hammer (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) sowie Bundesrätin Christine
Schwarz-Fuchs (ÖVP) vertreten. Die Konferenz wird sich insbesondere
mit der Entwicklung eines neuen Sicherheitsrahmens für die EU,
hybride Bedrohungen sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung
im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine beschäftigen.
(Warschau, Polen)

14.00 Uhr: Der Vizeminister für Wissenschaft und Technologie von
Vietnam Bui Hoang Phuong besucht das Parlament und kommt mit
Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und
Digitalisierung für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lise
Meitner Lokal 6)

15.00 Uhr: Der Budgetausschuss berät über die Anpassung des
gesetzlichen Budgetprovisoriums an die neue Ministerienstruktur.
Davor steht der Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen
Finanzen 2023 bis 2028 auf der Tagesordnung. (Parlament, Erwin
Schrödinger Lokal 1)

Dienstag, 25. März 2025

13.00 Uhr: Bereits zum vierten Mal in Folge bietet die
Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament sowohl den
Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen als auch den
Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt die
Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen und
den verbindenden Dialog weiter zu fördern und zu stärken.

Ein Rückblick auf die bisherigen Dialogformate soll die bereits
behandelten Themenschwerpunkte der Dialogplattform bündeln, bevor
über die aktuellen bildungspolitischen Maßnahmen und Vorhaben
berichtet wird. Dargelegt werden auch die Programmschwerpunkte mit
Volksgruppenbezug für das Jahr 2026, die aus Anlass „50 Jahre
Volksgruppengesetz 1976“ in Planung sind.

Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz,
Grußworte Parlamentsdirektor Harald Dossi. Statements sind unter
anderem von den Vorsitzenden im Volkgruppenbeirat sowie von den
Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen Klemens Kofler (FPÖ),
Agnes Totter (ÖVP), Antonio Della Rossa in Vertretung von Pia Maria
Wieninger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) sowie Olga Voglauer (GRÜNE)
zu erwarten.

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen:
Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament | Parlament
Österreich .

19.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss plant, sich mit einer von
ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachten Novellierung des ORF-Gesetzes
auseinanderzusetzen. Sie sieht vorerst nur die Beseitigung eines
Redaktionsversehens vor. In Entschließungsanträgen setzen sich die
Grünen für eine Gremienreform sowie Stärkung der Unabhängigkeit im
ORF und für eine Verdreifachung der Qualitätsjournalismusförderung
ein. Aus Sicht der FPÖ soll die „ORF-Zwangsabgabe“ abgeschafft
werden. (Parlament)

Mittwoch, 26. März 2025

08.10 Uhr: Der Land- und Forstwirtschaftsausschuss plant, das
Volksbegehren „Glyphosat verbieten“ zur Fristwahrung in Verhandlung
zu nehmen. (Parlament)

08.30 Uhr: Der Umweltausschuss kommt ebenfalls aus Gründen der
Fristwahrung im Zusammenhang mit den Volksbegehren „Essen nicht
wegwerfen!“ und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ vor dem
Nationalratsplenum zu einer kurzen Sitzung zusammen. (Parlament,
Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

09.00 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde,
wobei die Grünen das Thema wählen können. Auf der Tagesordnung soll
unter anderem die Anpassung des gesetzlichen Budgetprovisoriums an
die neue Ministerienstruktur stehen. Bei zwei internationalen
Abkommen geht es um eine Modernisierung des Grenzvertrags mit
Liechtenstein sowie um Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend
tätige Berufskraftfahrer:innen auch außerhalb der EU.

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im
Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz . Die Plenarsitzung wird
live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)

Donnerstag, 27. März 2025

09.00 Uhr: Am zweiten Plenartag stellt sich der neue
Bundeskanzler Christian Stocker erstmals einer Fragestunde im Plenum.
Am Programm steht zudem die Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes.
Die Abgeordneten wollen auch über Regierungsberichte zur Arbeit der
Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission
sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst debattieren.
Ebenso liegt ein Umsetzungsbericht zur nationalen Strategie gegen
Antisemitismus vor. Ein FPÖ-Antrag zur Änderung der Verfahrensordnung
für parlamentarische Untersuchungsausschüsse wird einer Ersten Lesung
unterzogen.

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im
Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz . Die Plenarsitzung wird
live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)

Freitag, 28. März 2025

10.00 Uhr: Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages empfängt
Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener
Volksschulklassen im Parlament und liest für die Schüler:innen aus
einem Kinderbuch zum Thema Demokratie. Im Anschluss gibt es für die
Volksschulkinder Gelegenheit, Fragen an die Dritte
Nationalratspräsidentin zu stellen. (Parlament, Theophil Hansen Lokal
3)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Kinderbuch-
Lesung zum Thema Demokratie mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris
Bures am 28.03.2025 | Parlament Österreich

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und
Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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