Wien (PK) – Kommende Woche tagen einige Ausschüsse des Nationalrats.
Der
Rechnungshofausschuss beschäftigt sich mit Cyber-Defence und Blackout
-Vorsorge. Der Menschenrechtsausschuss thematisiert Kriegsverbrechen
in der Ukraine, Kinderschutz, die geplante „Chatkontrolle“ der EU und
den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Nachdem Finanzminister
Markus Marterbauer der EU-Kommission und dem Nationalrat den Bericht
zur Korrektur des übermäßigen Defizits übermittelt hat, ist auch ein
Budgetausschuss wahrscheinlich. Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz reist für einen offiziellen Besuch nach Marokko. Außerdem
werden im Parlament auch in diesem Jahr die a·g·e-Awards verliehen.
Montag, 3. November 2025
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs bis Mittwoch in Marokko
trifft Nationalratspräsident Walter Rosenkranz unter anderem mit dem
Präsidenten des Repräsentantenhauses Rachid Talbi El Alami sowie mit
dem Präsidenten der Ratskammer Mohamed Ould Errachid für Gespräche
zusammen. Zudem ist ein Treffen mit dem Minister für auswärtige
Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und marokkanische
Staatsangehörige im Ausland des Königreichs Marokko Nasser Bourita
geplant. (Marokko)
Von 3. bis 4. November findet im Rahmen des dänischen EU-
Ratsvorsitzes ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen
Kontrollausschusses für Europol in Brüssel statt. Von Seiten des
österreichischen Parlaments werden die Abgeordneten Reinhold Maier (
FPÖ), Gernot Darmann (FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Maximilian
Köllner (SPÖ) teilnehmen. Bei der Konferenz stehen unter anderem die
Zukunft von Europol, Datenschutz, der Krieg in der Ukraine und der
Grundrechtsschutz am Programm.
Dienstag, 4. November 2025
9.30 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft
plant eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger. Die Koalitionsfraktionen als auch die Grünen wollen
danach Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine
anhand von Entschließungsanträgen thematisieren. Die Freiheitlichen
setzen sich für ein umfassendes Kinderschutzpaket etwa mit einem
lebenslangen Tätigkeitsverbot für einschlägig Verurteilte in allen
Bereichen mit Kontakt zu Minderjährigen ein. Zudem wenden sie sich
gegen die geplante „Chatkontrolle“ der EU-Kommission. Die Grünen
sprechen sich dafür aus, das Recht auf einen legalen und sicheren
Schwangerschaftsabbruch in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen.
Zudem fordert die Oppositionsfraktion einen flächendeckenden,
wohnortnahen und leistbaren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in
Österreich. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
14 Uhr: Der Rechnungshofausschuss nimmt Prüfberichte zur
Koordination der Cyber-Defence, zur Aufgabenerfüllung und
Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade sowie zur
Vorbereitung auf den Blackout-Fall unter die Lupe. Zudem ist eine
Aussprache über aktuelle Fragen mit Verteidigungsministerin Klaudia
Tanner vorgesehen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
17 Uhr: Die a·g·e-Awards werden auf Einladung von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zum vierten Mal im Parlament
vergeben. Vom Österreichischen Seniorenrat und dem Österreichischen
Journalisten Club werden Projekte und Initiativen der Arbeitswelt und
der Gesellschaft sowie Medienbeiträge ausgezeichnet, die öffentliches
Bewusstsein zum Thema Alter schaffen und das positive Miteinander der
Generationen thematisieren.
Eröffnungsworte kommen von Parlamentsvizedirektorin Susanne
Janistyn-Novák, Statements von den Präsidentinnen des
Österreichischen Seniorenrates Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec
sowie vom Präsidenten des Österreichischen Journalisten Clubs
Christian Stöger. Die Moderation übernimmt Heilwig Pfanzelter. (
Parlament, Nationalratssaal)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Verleihung der a·g·e Awards | Parlament Österreich
Donnerstag, 6. November 2025
Bundesratsmitglieder des Kinderrechteausschusses treffen in Graz
mit
Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendanwaltschaft
sowie der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Bürgerlnnenbeteiligung
beteiligung.st zusammen. Zudem sind Gespräche mit
Landtagsabgeordneten angesetzt. (Steiermark, Graz)
9 Uhr: Der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine
Tagesordnung liegt noch nicht vor. (Parlament Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
9 Uhr: Der Innenausschuss startet mit einer Aussprache über
aktuelle Fragen mit Innenminister Gerhard Karner. Die
Koalitionsfraktionen haben ein zweites EU-Informationssysteme-
Anpassungsgesetz vorgelegt. „Schluss mit dem Sparkurs bei der
Polizei“ ist eine Forderung der Freiheitlichen ebenso wie konsequente
und umfassende Abschiebungen illegaler Migrantinnen und Migranten in
die Herkunftsländer Afghanistan und Syrien. Die Grünen setzen sich
für eine nationale Drohnenschutz-Strategie sowie einen Nationalen
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ein. (Parlament, Lokal 4 Bertha
von Suttner)
13 Uhr: Der Minister für europäische Angelegenheiten der Republik
Finnland Joakim Strand besucht das Parlament und trifft mit
Abgeordneten des EU-Unterausschusses zu einem Austausch zusammen. (
Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)
Freitag, 7. November 2025
8.30 Uhr: Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome 1938
nimmt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures am gemeinsamen
Gedenken der Israelitischen Kultusgemeinde Wien an der Namensmauern-
Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten Kinder, Frauen und
Männer aus Österreich teil. (Wien, Ostarrichipark)
(Schluss) keg
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