Wien (PK) – Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld
der Sitzung
des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale
europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und
Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den
aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden
Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des
„eingefrorenen“ russischen Vermögens in der EU und seiner etwaigen
Verwendung.

Per Antrag auf Stellungnahme wollten die Grünen bewirken, dass
sich Österreich im Europäischen Rat für ein „EU-Reparationsdarlehen“
zur Unterstützung der Ukraine einsetzt, das die weiterhin
immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank als
Grundlage nutzt, um Finanzmittel für die Ukraine zu mobilisieren.
Dieser blieb jedoch ebenso in der Minderheit wie ein Antrag der FPÖ,
in dem sie sich gegen jede direkte oder indirekte Haftung Österreichs
im Zusammenhang mit weiteren EU-Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der
Ukraine aussprechen. Weiters thematisierten die Abgeordneten etwa die
EU-Beitrittspolitik, die Plakolm als „geopolitisches Instrument“
verstand, und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, bei dem es laut
Stocker noch „erheblichen Gesprächsbedarf“ gebe.

Ukraine: Austausch über „neue Dynamik“ in Friedensverhandlungen

So erklärte Stocker in seinem Eingangsstatement, dass bei der
Ratssitzung auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi vor
Ort sein werde, um vom aktuellen Stand der laufenden
Friedensverhandlungen zu berichten. Die Gesprächsrunden der letzten
Tage in Berlin seien „sehr konstruktiv verlaufen“ und die
Friedensbemühungen hätten eine „neue Dynamik“ erhalten, wie Andreas
Minnich (ÖVP) und Dominik Oberhofer (NEOS) erfragten. Auch die
Teilnahme Jared Kushners, der eine große Nähe zu US-Präsident Donald
Trump habe, an den Gesprächen sei ein „gutes Zeichen“. Der „Ball“
liege nun beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am
Schlachtfeld jedoch „keinerlei Anstalten“ mache, das Blutvergießen zu
beenden, führte Stocker aus. Der Druck auf Russland müsse daher
aufrecht erhalten werden. Ziel sei ein dauerhafter Frieden, der
sowohl die ukrainische Souveränität als auch europäische
Sicherheitsinteressen „im Auge hat“. Es dürfe keinerlei
Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine und keine über die
europäische Sicherheit ohne Europa geben, so Stocker. Die
Unterstützung der Ukraine sei dafür „essenziell“ und liege im
„ureigensten Interesse Europas“, dessen Wirtschaft auch vom
Wiederaufbau des Landes profitieren müsse.

Im Austausch mit den Abgeordneten betonte Stocker, dass es sich
um einen „Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine handle – da gebe
es „nichts zu diskutieren“. Was eine EU-Beitrittsperspektive für die
Ukraine, die Susanne Fürst (FPÖ) ansprach, angeht, unterscheide er
sich von der Position der Freiheitlichen. Es sei richtig, die
Perspektive für einen Beitritt zu schaffen, was nicht bedeute, dass
die Ukraine dafür keine Voraussetzungen erfüllen müsse.

Stocker stand zum „Einfrieren“ russischen Vermögens, da dieses
auch ein „wesentliches Argument“ für die Friedensverhandlungen
darstelle. Für legitim hielt er auch Überlegungen über die
Heranziehung dieser „Assets“ etwa zur Unterstützung der Ukraine, wie
Fürst und Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Minnich (ÖVP) und
Werner Kogler (Grüne) erfragten. Stocker sah zudem „keine Anzeichen“,
dass Belgien einem solchen Vorhaben nicht zustimmen würde, wie medial
kolportiert wurde. Rechtlich seien diese Fragen jedoch „mehr als
schwierig und sensibel“ und würden zudem auch ein Risiko für
Österreichische Firmen in Russland bergen, antwortete Stocker
Abgeordneten Hafenecker, der spezifisch nach den Konzernen Raiffeisen
und STRABAG fragte. Insgesamt seien 10 bis 15 Mrd. Ꞓ an
österreichischem Vermögen in Russland angelegt.

In der von Robert Laimer (SPÖ) aufgeworfenen Frage der Korruption
in der Ukraine gebe es „mehr als unerfreuliche Entwicklungen“, die
„so nicht zur Kenntnis zu nehmen seien“, erklärte Stocker. Ob die
dahingehende Kontrolle ausreiche, werde sich erst herausstellen. Die
Einsetzung eines eigenen EU-Sonderbeauftragten für die Ukraine, nach
der ebenfalls Laimer fragte, hielt Stocker für nicht sinnvoll. Viele
Staatschefs der EU würden ihre individuellen diplomatischen
Möglichkeiten nutzen.

Über eine Teilnahme Österreichs an einer „multinationalen Truppe“
für die Ukraine könne man sich Gedanken machen, wenn diese Form
annimmt, führte Stocker gegenüber Pia Maria Wieninger (SPÖ) aus. Klar
sei, dass Österreich „am Boden der Neutralität“ bleiben werde.

EU-Erweiterung als geopolitisches Instrument

Trotz aller geopolitischer Herausforderungen, dürfe Österreich
„seinen Nachbarn nicht aus den Augen verlieren“, betonte Stocker
gegenüber Michael Hammer (ÖVP) die Bedeutung des EU-
Erweiterungsprozesses am Westbalkan. Hinsichtlich Montenegro und
Albanien habe die „Beitrittsdynamik“ zuletzt „Fahrt aufgenommen“,
wobei es jedoch keine „Überholspur oder Abkürzungen“ in die EU geben
dürfe. Der Beitrittsprozess müsse „leistungsbasiert“ bleiben,
unterstrich auch Europaministerin Plakolm und verwies auf ein „volles
Wartezimmer“. Die Europäische Kommission liefere dazu einen
jährlichen Bericht. Montenegro gehe daraus als „Frontrunner“ hervor,
der eine Vorbildwirkung für die gesamte Region zeitigen könne. In
Hinblick auf den Kosovo habe sich Österreich wiederholt dafür
eingesetzt, damit er auch formell ein Beitrittsland werde. Gerade in
Zeiten wie diesen, sollte die Beitrittsperspektive „bewusst als
geopolitisches Instrument“ eingesetzt werden, so Plakolm, da bereits
andere Mächte warten würden, Europas Platz am Westbalkan einzunehmen.
Die EU müsse in dieser Hinsicht glaubwürdig bleiben. Plakolm
bezeichnete es als „bedauerlich“, dass es zur Erweiterungspolitik
zurzeit keine Schlussfolgerungen des Rates gebe.

Wettbewerbsfähigkeit der EU

„Erheblichen Gesprächsbedarf“ gebe es noch in Bezug auf den
Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, erklärte Stocker gegenüber Dagmar
Belakowitsch (FPÖ), Kurt Egger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Ines
Holzegger (NEOS) und Meri Disoski (Grüne). Österreichs Grundposition
sei klar: So wie auf nationalstaatlicher Ebene müsse es auch beim EU-
Haushalt deutliche Konsolidierungsbemühungen geben. Das Motto müsse
laut Stocker nicht „spend more“ sondern „spend better“ lauten. Dazu
brauche es eine „faire Lastenteilung“ und der Wettbewerbsfähigkeit
müsse höchste Priorität eingeräumt werden, wie auch Claudia Plakolm
betonte. Österreich stehe hier etwa mit Schweden, Deutschland und den
Niederlanden „nicht alleine da“. Österreich habe im Rat ein
Stimmgewicht von 2,02 %, weshalb eine Abstimmung mit den anderen neun
„Nettozahlern“ „nicht schadet“. „Solidarität ist keine
Einbahnstraße“, so Plakolm.

Einen „enormen Sprung“ für die Wettbewerbsfähigkeit der EU würde
die Harmonisierung des Binnenmarkts bedeuten, wie Stocker erklärte.
Dies würde aber auch Kompromisse hinsichtlich der nationalen
Standards bedeuten. In die Verhandlung zum mehrjährigen Finanzrahmen
werde laut Stocker auch die Frage des sogenannten „Österreich-
Aufschlags“ mitgenommen. Dessen Beseitigung sei ihm ein „wichtiges
Anliegen“.

Weitere Themen waren der Terroranschlag in Sydney, Antisemitismus
und die Lage im Nahen Osten. (Schluss EU-Hauptausschuss) wit