Klagenfurt (OTS) – Zum heutigen „Tag der Arbeit“ erklärt der Kärntner
FPÖ-Chef
Klubobmann Erwin Angerer, dass sich viele arbeitende Menschen und
fleißigen Bürger aufgrund der Politik der Bundesregierung das Leben
nicht mehr leisten können. „In den letzten Jahren haben die Corona-
Maßnahmen, die Russland-Sanktionen, höchste Energiepreise und die
neue CO2-Steuer zu Rekordteuerungen geführt. Zugleich hat die ÖVP-
geführte Bundesregierung ein nie dagewesenes Schuldendesaster
verursacht. Aber statt bei sich selbst zu sparen und die Suppe selbst
auszulöffeln, sackelt die neue Verlierer-Ampel die Bürger noch mehr
aus und gönnt sich selbst die teuerste Regierung aller Zeiten mit
einer Rekordzahl an höchstbezahlten Posten. Das ist an Dreistigkeit
nicht mehr zu überbieten! Der Eindruck der Bevölkerung, dass es sich
´die da oben´ weiter richten, während man auf `die da unten´ tritt,
besteht völlig zu Recht“, erklärt Angerer.
„ÖVP, SPÖ und Neos sparen auf dem Rücken der Ärmsten und bei den
Kranken“, so der FPÖ-Chef, der den Pensionsraub durch die Anhebung
der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die Besteuerung
der Trinkgelder und das drastische ÖGK-Sparpaket bei den Patienten
und insbesondere bei den Senioren massiv kritisiert. „Diese
Einsparungspläne der Gesundheitskasse wurden ´zufällig´ zwei Tage
nach der Wien-Wahl präsentiert. SPÖ, ÖVP und Neos sollten sich für
diese Wählertäuschung schämen! All jene, die jahrzehntelang in das
System eingezahlt haben, werden künftig zur Kasse gebeten. Aber
illegale Migranten oder auch Ukrainer bekommen weiterhin alle
Leistungen im Gesundheitssystem gratis und sind von Rezeptgebühren
und Selbstbehalten befreit.“
Wenn SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser heute wieder zum 1. Mai in
salbungsvollen Worten von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität
redet, ist festzuhalten: „Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit für die
eigenen Bürger? Die SPÖ hat die Arbeiter schon lange verraten. Die
SPÖ ist jene Partei, die zur Budgetsanierung noch mehr Steuern und
noch mehr Belastungen für die arbeitende Bevölkerung einführen will
und zugleich die Milliardenausgaben für Asylanten rechtfertigt, die
weder Beitragsleistungen noch Steuerleistungen erbringen“, kritisiert
Angerer. Zugleich gebe es in Kärnten weiter Parteibuchwirtschaft und
rot-schwarzen Postenschacher, statt Reformen, Bürokratieabbau und
Einsparungen in der Verwaltung.
„Die FPÖ ist heute die einzige Partei, die sich noch für die
arbeitenden Menschen, die Leistungsträger, die Familien und die
Patrioten in Österreich einsetzt, während alle anderen Parteien nur
noch Politik gegen das eigene Volk machen“, so Angerer abschließend.