Sankt Pölten (OTS) – „Nein zur schleichenden Überwachung, Nein zur
Gängelung der
Autofahrer, Nein zur weiteren Belastung für die ohnedies gebeutelte
Innenstadt“, stellt FPÖ St. Pölten Spitzenkandidat Landesrat Martin
Antauer klar und erteilt der Umsetzung von automationsunterstützten
Zufahrtskontrollen zur St. Pöltner Innenstadt die Rote Karte.
Denn St. Pölten sei sicherlich keine Testzone für rote
Kontrollfantasien, zudem sei das Auto ohnedies fast gänzlich aus der
Innenstadt verbannt worden. „Was hier unter dem Deckmantel der
Verkehrsberuhigung verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt
in Richtung flächendeckender Überwachung unserer Bürger. Wer glaubt,
Sicherheit entstehe durch Kontrolle und Kennzeichenerfassung, der hat
das Vertrauen in die Bürger verloren“, so Antauer.
Das man die Daten nicht der Exekutive geben solle, führe die
geplante Aktion Richtung Absurdität. „Ginge es wirklich um
Sicherheit, würde man nicht auf anonyme Technik setzen. Die SPÖ
betreibt hier eine ideologisch motivierte Verkehrspolitik gegen das
Auto, gegen Pendler, gegen Familien und gegen Betriebe in der
Innenstadt, wenn sogar Radfahrer, Roller und Gehwege überwacht werden
sollen“, warnt Antauer vor einer totalen Reglementierung des
Alltages.
„Sicherheit Ja – aber mit Hausverstand, Augenmaß und Freiheit.
St. Pölten braucht Lebensqualität statt Kameras, Vertrauen statt
Kontrolle und eine Verkehrspolitik für die Menschen – nicht gegen
sie“, schließt Antauer.