Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition hat offenbar
jeglichen
Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren. Während Familien und
Pensionisten nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen
sollen, dreht die Regierung, allen voran die SPÖ, weiter an der
Preisschraube. Die faktische Verdoppelung der E-Card-Gebühr ist eine
unsoziale Strafgebühr für den Krankheitsfall, die massive Teuerung
bei den Wiener Linien ein Anschlag auf die Geldbörsen der Pendler und
die steigenden Energiegebühren ein weiterer Sargnagel für den
Wirtschaftsstandort. Das ist keine Politik für die Menschen, das ist
organisierte Abzocke!“, erklärte heute FPÖ-Sozialsprecherin und
Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Die absolute Krönung dieser Realitätsverweigerung sei aber das
Vorgehen von SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann im Zusammenhang mit
einer aktuellen, vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen
Aktion, wobei 5-Euro-Scheine zur Teilnahme an einer Umfrage per Post
versendet werden. „In einer Zeit, in der unser Gesundheitssystem an
allen Ecken und Enden kracht und die Menschen unter der
Rekordteuerung leiden, verpulvert die Ministerin eine Viertelmillion
Euro Steuergeld, um 5.000 Menschen 5-Euro-Scheine per Post zu
schicken. Das ist nicht nur eine unfassbare Geldverschwendung,
sondern eine pure Verhöhnung jedes Bürgers, der tagtäglich ums
Überleben kämpft. Anstatt die Menschen endlich wirksam zu entlasten,
verteilt man Almosen, um sich die Teilnahme an einer fragwürdigen
Umfrage zu erkaufen. Absurder geht es nicht mehr!“, kritisierte
Belakowitsch.

Diese Regierung sei ein einziger Chaos-Haufen, der die Probleme
nicht löse, sondern verschärfe. „Während Staatssekretär Schellhorn
öffentlich um Ideen zur Entbürokratisierung bettelt, werden die
Bürger mit immer neuen Gängelungen überzogen. Ob es um die
Pensionskürzungen, die Trinkgeldsteuer oder das völlige Versagen in
der Gesundheitspolitik geht – diese Regierung schafft nur neue
Probleme, anstatt die alten zu lösen“, erklärte die Sozialsprecherin.

Abschließend forderte Belakowitsch: „Anstatt die Österreicher mit
immer neuen Gebühren, Steuern und Gängelungen zu belasten und ihr
sauer verdientes Geld für unsinnige Projekte aus dem Fenster zu
werfen, braucht es endlich eine Politik der Vernunft. Wir fordern
eine sofortige Gebührenbremse, echte Entlastungen für Familien und
Pensionisten und einen Stopp dieser sinnlosen
Steuergeldverschwendung. Diese Regierung ist am Ende und muss
umgehend zurücktreten, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet!“