Wien (OTS) – Die Antwort von ÖVP-Innenminister Karner auf eine
parlamentarische
Anfrage der Freiheitlichen zum Antifa-Camp am Kärntner Persmanhof
bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann als
„Arbeitsverweigerung auf höchstem, gefährlichem Niveau“. Der Minister
hatte sich geweigert oder war nicht in der Lage, Auskunft über
ähnliche Camps im Ausland zu geben, da er die Begriffe „derartig“,
„organisiert“ und „Ausland“ nicht kenne.
„Ein Innenminister, der für den Schutz unserer Grenzen zuständig
ist, also den Bereich, wo Österreich an das ‚Ausland‘ grenzt, täglich
mit illegaler Migration aus dem ‚Ausland‘ zu tun hat und
Abschiebungen ins ‚Ausland‘ propagiert, gibt vor, den Begriff
‚Ausland‘ nicht zu verstehen. Man muss sich hier ernsthaft die Frage
stellen, ob der Minister die Fähigkeiten zur Ausübung seines Amtes
besitzt!“
Diese „absurde Wissenslücke“ des Ministers sei symptomatisch für
das Totalversagen der gesamten Regierung in der Sicherheits- und
Asylpolitik, so der FPÖ-Sicherheitssprecher. „Wie soll ein Mann, der
an der Definition des Wortes ‚Ausland‘ scheitert, unser Land vor der
illegalen Masseneinwanderung, vor Schlepperbanden und vor
importierter Kriminalität schützen? Karners angebliche Härte ist
nichts als eine Fassade, hinter der sich völlige Inkompetenz
verbirgt. Während die ÖVP bei jeder Gelegenheit den Kampf gegen
rechts ausruft, wird der organisierte Linksextremismus systematisch
verharmlost und gedeckt“, kritisierte Darmann.
„Diese Antifa-Camps sind Brutstätten für Gewalt und politische
Radikalisierung, die unsere Gesellschaft unterwandern. Anstatt hier
mit aller Härte durchzugreifen und für lückenlose Transparenz zu
sorgen, bleibt Karner an Begriffen hängen, die ein Volksschulkind
definieren kann. Zugleich wird eine Hetzjagd auf jene Beamten
organisiert, die gegen diese linke Radikalisierung zu Recht
eingeschritten sind. Das ist ein fatales Signal und eine direkte
Einladung an alle Chaoten und Extremisten, in Österreich zu tun und
zu lassen, was sie wollen.“, erklärte Darmann.
Abschließend forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher
Konsequenzen: „Ein Minister, der so offensichtlich überfordert oder
unwillig ist, seine einfachsten Aufgaben zu erfüllen und sich der
parlamentarischen Kontrolle mit den billigsten Ausreden zu entziehen
versucht, ist für die Sicherheit der Österreicher nicht mehr tragbar.
Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Innenminister Karner!
Österreich braucht an der Spitze des Innenressorts keinen
ahnungslosen ÖVP-Parteisoldaten, sondern einen starken
Heimatschützer, der Recht und Ordnung durchsetzt und unser Land vor
allen Gefahren schützt – seien sie aus dem ‚Ausland‘ oder im Inneren.
Diese Sicherheit für unsere Heimat gibt es nur mit der FPÖ und einem
Volkskanzler Herbert Kickl!“