Wien (OTS) – „Was ÖVP-Innenminister Karner von seinem Syrien-Trip mit
der
deutschen SPD-Innenministerin Faeser mitbringt, ist das sattsam
bekannte ‚Geschwurbel‘ über Gespräche, um ohnehin die Umsetzung auf
den St. Nimmerleinstag und die Verantwortung wie üblich Richtung EU
abzuschieben, statt illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer. Die
Abschiebeflieger nach Syrien und Afghanistan hätten schon längst
starten müssen“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag.
Gernot Darmann in Zusammenhang mit dem „Doorstep“ des Innenministers
im Vorfeld des heutigen Treffens der deutschsprachigen Innenminister
in Krems und weiter: „Das erinnert an die Dänemark-Reisen von
Nehammer und Karner, um sich dort Anregungen für eine restriktive
Asylpolitik zu holen: Außer Spesen nichts gewesen für die
Steuerzahler!“

Seit 2020 hätten ÖVP-Innenminister, zuerst Nehammer und dann
Karner, illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet, verwies der FPÖ-
Sicherheitssprecher auf die mehr als 250.000 Asylanträge, die seither
in Österreich gestellt worden seien, wobei auf Karners Kappe das
„Horrorjahr 2022“ mit mehr als 112.000 Asylanträgen gehe. „Das
einzige, worauf sich die Österreicher bei Stocker, Karner und Co.
verlassen können, ist, dass den Ankündigungen einer restriktiven
Asylpolitik keine Umsetzung folgt, die auch nur ansatzweise hält, was
sie versprechen – ganz im Gegenteil“, erinnerte Darmann zum Beispiel
an den angeblichen „Stopp“ des Familiennachzugs, einer Mogelpackung
der ganz üblen Art: „Aus dem versprochenen ‚Stopp‘ wurde ganz schnell
ein ‚Aussetzen‘ und kurz darauf die ‚Hemmung‘, was schlicht und
ergreifend dazu führen wird, dass Asylanten-Verwandte, deren Anträge
jetzt für einige Zeit ‚liegengelassen‘ werden, dann eben alle auf
einmal kommen werden, aber kein einziger Vater, Onkel, Bruder oder
Sohn weniger! Und für diejenigen, die keine Wochen mehr warten
wollen, hat die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel ohnehin die
Umgehungsanleitung via Verweis auf Artikel 8 EMRK gleich
mitgeliefert“, betonte Darmann und weiter: „Ruft man sich in
Erinnerung, dass bereits im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm die
Österreicher dazu verpflichtet werden, den Nachzüglern in deren
Heimatländern Orientierungs- und Sprachkurse zu finanzieren, ist
klar: Stocker, Karner und Co. hatten niemals die Absicht, den
Familiennachzug wirklich zu stoppen. Genauso wenig hatte Karner
jemals die ehrliche Absicht, keine Asylanträge mehr von Syrern nach
dem Sturz von Assad anzunehmen, tatsächlich waren es in den ersten
drei Monaten 2025 nämlich bereits mehr als 1.200 Anträge. Und das
Ergebnis des angekündigten ‚geordneten Rückführungs- und
Abschiebungsprogramms‘ nach Syrien sind gerade einmal 250 freiwillige
Rückkehrer, von etwa 100.000 Syrern in Österreich.“

Allein diese wenigen Beispiele zeigten, dass die ÖVP-Asylpolitik
reine Showpolitik sei, mit der das Ziel verfolgt werde, möglichst
viele Österreicher möglichst lange zu täuschen: „Also ein ‚Weiter wie
bisher – nur schlechter‘. Stocker, Karner und Co. meinen es nicht gut
mit der eigenen Bevölkerung – wäre es anders, würde der ÖVP-‚EU-
Anbetungsverein‘ Österreich nicht dem EU-Asylpakt mitsamt seinem
Zwangsverteilungsregime für Asylanten ausliefern, sondern man hätte
längst mit den Freiheitlichen die ‚Festung Österreich‘ umsetzen
können – mit einem Asylstopp, mit echtem Grenzschutz und mit einer
Abschiebeoffensive – Stichwort Remigration“, betonte Darmann.