Wien (OTS) – „Dass es in der Wachau schön ist, wissen wir alle. Noch
schöner wäre
es allerdings, wenn ÖVP-Innenminister Karner einmal selbst ins
Arbeiten käme. Showgipfel abzuhalten, das ist eindeutig zu wenig.
Nichts gegen die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, aber im
eigenen Land betreibt die ÖVP asyl- und sicherheitspolitisch seit
Jahren schlicht und ergreifend Arbeitsverweigerung. Eifrig sind
Stocker, Karner und Co nur dann, wenn es darum geht, sich selbst zu
loben, die Verantwortung Richtung EU abzuschieben und die eigene
Bevölkerung ungeniert und in Dauerschleife hinters Licht zu führen“,
betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in
Zusammenhang mit dem Auftritt Karners nach dem Treffen der
deutschsprachigen Innenminister in Krems.

„Illegale abschieben, Grenzen schützen, ein Asylstopp mitsamt
einem echten Stopp beim Asylanten-Nachzug, keine Staatsbürgerschaft
mehr für Asylanten oder ein Verbotsgesetz gegen politischen Islam, um
islamistischen Hasspredigern und ihrem Gefolge endlich den Boden zu
entziehen: Das wäre der Job eines Innenministers, dem die Sicherheit
und das Wohl der eigenen Bevölkerung etwas wert sind. Nichts davon
leistet Karner und nichts davon können sich die Österreicher von der
schwarz-rot-pinken ‚Verlierer-Ampel‘ insgesamt erhoffen“, so Darmann.

„Mehr als 250.000 Asylanträge seit 2020, fast tägliche
Gewalttaten, insbesondere auf Wiens Straßen, Parallel- und
Gegengesellschaften, die unsere Art zu leben, unsere demokratische
Grundordnung und unsere westlichen Werte verachten und sogar
bekämpfen, die Bedrohung durch den islamistischen Terror, ein
Sozialsystem als finanzielle Dauer-Hängematte für Asylanten, während
den Senioren auch noch ihre Pension gekürzt wird, ganz zu schweigen
vom durch den unbeschränkten Asylanten-Zugriff fast kollabierenden
Gesundheits- und Bildungssystem: Die Österreicher leiden in jeder
Hinsicht unter dem asyl- und migrationspolitischen Versagen der ÖVP“,
betonte Darmann.

„Die Österreicher zahlen also nicht nur in jeder Hinsicht den
Preis für dieses Versagen, sie müssen sich von der ÖVP auch noch für
dumm verkaufen lassen: Das ist in Wahrheit ein doppelter Skandal“,
betonte Darmann. Der FPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte zum Beispiel
an den von Stocker, Karner und Co versprochenen Stopp beim
Familiennachzug, der einfach nur Augenauswischerei sei, an das
angekündigte Aus für Asylanträge von Syrern – allein heuer hat Karner
aber mehr als 1.200 Anträge angenommen – oder an Karners „geordnetes
Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“ nach Syrien mit etwa 250
freiwilligen Rückkehrern von rund 100.000 Syrern in Österreich. „Und
dass der EU-Asyl- und Migrationspakt die ‚neue Völkerwanderung‘
stoppen werde, auch das ist eine Mär. Legale Fluchtwege und
Zwangsverteilung – das wird weder Europa noch Österreich vor der
illegalen Masseneinwanderung schützen, das befeuert sie!“, hielt
Darmann fest.