Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz präsentierte
FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker heute die Schwerpunkte für die beiden
Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag, in denen die
Freiheitlichen zahlreiche Anträge einbringen werden, die unter
anderem die Abschaffung der CO2-Steuer, eine restriktive Asylpolitik,
den Schutz der immerwährenden Neutralität und den Erhalt der
Meinungsfreiheit in sozialen Medien zum Ziel haben. Eingangs
gratulierte Hafenecker der FPÖ Steiermark rund um Landeshauptmann
Mario Kunasek zum großartigen Erfolg bei den Gemeinderatswahlen am
Sonntag und verwies despektierliche Wortmeldungen von ÖVP-
Generalsekretär Marchetti, der die Fortsetzung der „blauen
Erfolgswelle“ als „Rinnsal“ diffamierte, angesichts der seit Jahren
anhaltenden schwarzen Wahlniederlagen ins „ÖVP-Paralleluniversum“.

Scharfe Kritik übte der Generalsekretär auch daran, dass die
„Verlierer-Ampel unser Land nun sehenden Auges in ein EU-
Defizitverfahren“ steuere und erinnerte sowohl an die „Budgetlüge von
ÖVP-Finanzminister Brunner“ und den „offensichtlichen Sinneswandel
bei ÖVP und NEOS“ seit dem Scheitern der ersten Ampel-Verhandlungen:
„Vor der Wahl hat die ÖVP noch gemeint, wir hätten kein Problem mit
unserem Defizit. Wenige Wochen nach der Wahl war plötzlich alles
anders. Dann wurden hundert Tage verplempert, ohne dass irgendjemand
beim Budget Alarm geschrien hätte, bis die erste Ampel in die Luft
geflogen ist. Einer der zentralen Knackpunkte war dabei das
Defizitverfahren, das die SPÖ wollte, aber die ÖVP noch abgelehnt
hat. Jetzt hat es offenbar einen plötzlichen Sinneswandel gegeben und
man hat willige politische Mittäter gefunden, um unser Land noch
weiter an die Wand zu fahren!“ Als die FPÖ im Jänner in die
Regierungsverhandlungen gegangen ist, habe sie das Budget ins Zentrum
gestellt und binnen drei Tagen konnte ein Einsparungsbedarf von 6,39
Milliarden Euro zur Verhinderung eines Defizitverfahrens definiert
werden: „Wir haben gewusst, dass die Wirtschaft in einer schwierigen
Situation ist und sich nicht von heute auf morgen erholen wird – und
auch die ÖVP hat das gewusst! Uns war klar, dass es Einsparungen für
den notwendigen Spielraum im Regierungsprogramm braucht, Herrn
Stocker war es aber wichtiger die teuerste Regierung mit 21 Posten
auf den Weg zu bringen! Jetzt stehen wir vor einem budgetären
Scherbenhaufen.“

Mit ihrer Aktuellen Stunde am Beginn des Plenartags am Mittwoch
wollten die Grünen auf „das Trittbrett der kommenden deutschen
Bundesregierung aufspringen und Milliarden Euro an Schulden für den
Green Deal und ihren „Klimawahnsinn“ aufnehmen, so Hafenecker: „Sie
wollen Milliarden-Schulden machen, um damit nicht einmal messbare
Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen und die Menschen zu
belasten. Wir Freiheitliche wollen keine neuen Schulden, kein
Defizitverfahren, keine weitere Rezession und keine weitere
Deindustrialisierung!“

Vonseiten der FPÖ werden im Zuge der Sitzungen Anträge für eine
Aufhebung von Tempo 80 auf der A2 bei Wiener Neudorf und für eine
sofortige Abschaffung der CO2-„Strafsteuer“ eingebracht werden.
„Dieses Tempolimit war ein ‚Abschiedsgeschenk‘ von Gewessler und ein
schlechter Scherz, da an diesem Streckenstück eine dreizehn Meter
hohe Lärmschutzwand steht. Auch die CO2-Steuer muss abgeschafft
werden, im Gegensatz zur ÖVP halten wir Freiheitliche unsere
Versprechen von vor der Wahl auch danach! Im Verkehrsausschuss wurde
unser Antrag dazu abgelehnt, genauso wie jener zu Umsetzung der
gestoppten Straßenbauprojekte. Rund um den Lobautunnel hat die SPÖ
gerade hier Wählertäuschung begangen: Vor wenigen Monaten hat SPÖ-
Bürgermeister Ludwig noch dafür getrommelt und jetzt, wo mit Hanke
sogar ein Wiener Roter Verkehrsminister ist, sollen Gewesslers
Evaluierungen fortgesetzt werden. Man kann darauf wetten: Nach der
Wien-Wahl wird er den Lobautunnel endgültig zu Grabe tragen“, so
Hafenecker.

Im Bereich Asyl wird die FPÖ Anträge für eine
Verfahrensbeschleunigung bei den derzeit offenen Verfahren und die
Einführung von Asyl als Erschwerungsgrund bei Straftaten einbringen.
„Mehr als jede zweite Eingabe beim VfGH betrifft mittlerweile das
Asyl- und Fremdenrecht, hier muss eine Änderung herbeigeführt werden.
Genauso muss jemand, der Asyl und damit Schutzstatus genießt, hart
sanktioniert werden, wenn er straffällig wird und so sein Gastrecht
missbraucht. Asyl muss bei einer Verurteilung klar als erschwerender
Grund berücksichtigt werden!“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Ein weiterer FPÖ-Antrag soll Volksbefragungen zu einem
Minderheiten- und Bürgerrecht machen. „Wir wollen die direkte
Demokratie stärken, denn bisher wurden Volksbefragungen stets mit
einfacher Mehrheit im Nationalrat blockiert. Zukünftig sollen 100.000
Stimmberechtige nicht nur ein Volksbegehren, sondern auch eine
Volksbefragung einleiten können“, skizzierte Hafenecker. Die
Freiheitlichen werden zudem einen Ausstieg aus Sky Shield fordern,
das fest in die Strukturen der NATO verankert und so mit der
immerwährenden Neutralität nicht vereinbar sei.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist den Freiheitlichen der Schutz
der Meinungsvielfalt auf Onlineplattformen mit Monopol-Stellung gegen
Zensur: „In der Corona-Zeit haben wir erlebt, wie selbsternannte
‚Faktenchecker‘ für die Löschung von Konten gesorgt haben. Wir
Freiheitliche sagen ganz klar Nein zu dieser mittelbaren Zensur. Die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit muss allein ordentlichen Gerichten
unterliegen. Die Löschung rechtskonformer Beiträge soll daher zu
Strafen für die Plattformbetreiber führen und ebenso müssen KI-Tools
verboten werden, mit denen Zensur ausgeübt wird!“ Zur Nagelprobe für
die NEOS werde zudem ein FPÖ-Antrag für eine Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer werden, die diese
ebenfalls vor ihrem Regierungseintritt stets gefordert hätten.

Die Fragestunde am Donnerstag werden die Freiheitlichen dazu
nutzen, um Kanzler Stocker und der ÖVP auf den Zahn zu fühlen, unter
anderem zur Aussetzung des Familiennachzugs, bei der es bisher nur
Ankündigungen und keinerlei Taten gebe, sowie zur Zustimmung des
Kanzlers zum 800 Milliarden Euro schweren EU-Aufrüstungsprogramm
„ReArm Europe“. „Stocker wird sich erklären müssen, warum er ohne
Rückkoppelung mit der eigenen Bevölkerung nach Brüssel fährt und der
Kriegsaufrüstung samt neuen Schulden zustimmt. Genauso auch, warum
unsere Pensionisten, die den Wohlstand erst geschaffen haben, jetzt
für die Budgetsanierung zahlen sollen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Beschäftigen werde die Freiheitlichen auch das Thema ORF, wo sie
seit langem dringenden Reformbedarf orten. „Die von SPÖ-Vizekanzler
Babler dazu präsentierten Pläne bringen gar keine Veränderung. Ganz
offensichtlich betoniert sich die Regierung aber aus Angst vor
Neuwahlen, nach denen sie die FPÖ und einen Volkskanzler Herbert
Kickl nicht mehr verhindern kann, im Stiftungsrat ein. Von
Einsparungen oder Objektivierung ist keine Rede, auch die Nicht-
Valorisierung der Haushaltsabgabe wird den ORF nicht treffen“, so
Hafenecker, der auch den Regierungsplänen für Systemmedien-Abos für
Schüler eine klare Absage erteilte: „Es wäre besser, echte
Medienfreiheit zuzulassen, und nicht wirtschaftlich ins Straucheln
geratene Systemmedien zu retten, indem man Schülern Abos bezahlt.“