FPÖ – Haider: „Corona-Aufbaufonds der EU war völliger Schlag ins Wasser“

Wien (OTS) – „Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofs zeigt, dass
der
milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der EU ein völliger Schlag ins
Wasser war. Im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln sind die
Ergebnisse kaum greifbar“, erklärt der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf den am
Montag erschienenen Sonderbericht zur Verwendung der Mittel aus der
als Corona-Aufbaufonds bezeichneten Aufbau- und Resilienzfazilität
der EU als Kernstück des NextGenerationEU. So seien laut der
zuständigen Prüferin kaum greifbare Fortschritte für die Unternehmen
in den geprüften Staaten erreicht worden.

„Das ist angesichts von 109 Milliarden Euro, deren Einsatz
untersucht worden sind, ein verheerendes Urteil. Es bedeutet im
Endeffekt, dass sich die EU ohne erkennbaren Nutzen vertragswidrig
mit hunderten Milliarden Euro verschuldet hat“, so Haider, der zudem
auf die massiven Budgetprobleme hinweist, die diese Schulden für den
EU-Haushalt mit sich brächten. So müsste in Zukunft allein ein
Fünftel des Budgets nur für die Rückzahlung dieser Schulden
aufgebracht werden. „Damit bewahrheiten sich unsere schlimmsten
Befürchtungen: NextGenerationEU wird zum sinnlosesten Milliardengrab
in der Geschichte der EU“, kritisiert Haider.

Umso bedenklicher sei es deswegen, dass sich die EU-Kommission
bei ihrem Vorschlag für neue Budgetregeln an diesem Aufbaufonds
orientieren wolle. „Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge im
Bereich des Budgets würde damit nicht nur die nationale Souveränität
der Mitgliedsstaaten enorm beschneiden, sondern wäre auch eine
Garantie für weitere Geldverschwendung ohne Nutzen“, schließt Haider.