Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik an den jüngsten Entwicklungen rund
um die
Neubesetzung des Vorstands der E-Control reagierten heute die beiden
FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.
Aktuellen Berichten zufolge soll Michael Strebl, derzeit Vorsitzender
der Geschäftsführung der Wien Energie und als SPÖ-nahe geltend, in
den Vorstand der eigentlich unabhängigen Strom- und Gas-
Regulierungsbehörde berufen werden. Für Kassegger und Hammerl ist
dieser Vorgang ein weiteres Musterbeispiel für den hemmungslosen
parteipolitischen Zugriff auf zentrale Schaltstellen des Staates.
„Wenn es darum geht, für leistbare Energiepreise für die Haushalte
und die Wirtschaft zu sorgen, versagen Stocker, Babler, Meinl-
Reisinger und Co komplett. Den lupenreinen Postenschacher beherrscht
diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition jedoch perfekt und
unterscheidet sich in dieser Disziplin um keinen Deut von der schwarz
-grünen Vorgängerregierung. Es ist völlig inakzeptabel, dass
Schlüsselpositionen im Energiesektor weiterhin nach parteipolitischen
Gesichtspunkten vergeben werden. Die E-Control muss als unabhängige
Regulierungsbehörde agieren können und darf nicht zum Spielball
parteipolitischer Interessen verkommen“, betonten Kassegger und
Hammerl.
Besonders problematisch sei aus Sicht der FPÖ-Energiesprecher der
direkte Wechsel eines Spitzenmanagers eines Energieversorgers in die
Regulierungsbehörde, noch dazu ohne eine angemessene Übergangs- oder
Abkühlphase. „Ein solcher Schritt wirft massive Fragen hinsichtlich
möglicher Interessenkonflikte auf und untergräbt das ohnehin
angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit und
Objektivität der E-Control. Gerade in Zeiten explodierender
Energiepreise und massiver Belastungen für Haushalte und Betriebe
braucht es eine Regulierungsbehörde, die ausschließlich den
Interessen der Konsumenten und der Versorgungssicherheit verpflichtet
ist“, so Kassegger und Hammerl.
Die FPÖ fordert daher eine transparente, nachvollziehbare und
objektive Auswahl von Führungspersonal in staatlichen Institutionen,
insbesondere in so sensiblen Bereichen wie der Energieversorgung. „Es
ist höchste Zeit, dass dieser parteipolitische Postenschacher endlich
ein Ende findet. Statt Versorgungsposten für Parteifreunde braucht
Österreich die besten Köpfe, ausgewählt nach fachlicher Qualifikation
und unabhängig von politischer Nähe. ÖVP, SPÖ und NEOS zeigen einmal
mehr, dass sie aus vergangenen Fehlentwicklungen nichts gelernt haben
und weiterhin das System der Selbstbedienung über die Interessen der
Bürger stellen“, erklärten Kassegger und Hammerl.