Wien (OTS) – Für FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert
Kickl handle
es sich bei der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs, der
Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu
gewähren, um einen „unfassbaren Skandal und historischen Verrat an
der österreichischen Neutralität“. Die Freude von ÖVP-Kanzler Stocker
über diesen Beschluss sei ein Beweis für die moralische Verkommenheit
der gesamten Verlierer-Koalition.
„Wenn ÖVP-Kanzler Stocker lachend in die Kameras strahlt und sich
über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit freut, der nichts anderes tut,
als das sinnlose Sterben in der Ukraine zu verlängern, dann ist das
der Gipfel der moralischen Verkommenheit. Anstatt sich mit aller
Kraft für Friedensverhandlungen einzusetzen, gießt diese Verlierer-
Koalition weiter Öl in das Feuer des Krieges und macht sich zum
Handlanger der Brüsseler Kriegstreiber. Das ist ein historischer
Verrat an unserer Neutralität und ein derber Rückschlag für jeden
Österreicher und Europäer, der sich Frieden wünscht!“, so Kickl.
Besonders perfide sei die Argumentation des Kanzlers, dass dieser
Kredit „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen
Steuerzahler“ bedeute. Für Kickl sei dies eine bewusste Täuschung der
Bevölkerung: „Die Behauptung von Kanzler Stocker, das würde die
österreichischen Steuerzahler nichts kosten, ist eine glatte
Unwahrheit, denn die EU hat nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten und
derer Bürger. Diese neuen Schulden sind auch unsere Schulden! Die EU
wird endgültig zur Schulden- und Kriegsunion und Stocker, Babler und
Meinl-Reisinger klatschen Beifall.“
Dass es auch anders geht, haben souveräne und patriotisch
geführte Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien bewiesen.
Diese haben sich aus der Haftung für die Rückzahlung des Kredits
herausverhandelt und damit die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung
geschützt. Für Kickl sei das Versäumnis von Kanzler Stocker,
denselben Weg für Österreich zu gehen, ein Offenbarungseid. „Was
patriotische und souveräne Politik bedeutet, haben uns Ungarn, die
Slowakei und Tschechien vorgeführt. Sie haben sich diesem
Schuldenwahnsinn entzogen und die Interessen ihrer Bevölkerung
geschützt. Es wäre für Kanzler Stocker ein Leichtes gewesen, für
Österreich dasselbe zu tun. Aber anstatt Rückgrat zu zeigen und
‚Österreich zuerst‘ zu sagen, hat er sich dem Diktat aus Brüssel
unterworfen. Entweder ist diese Regierung zu unfähig, die Tragweite
ihrer Entscheidungen zu erkennen, oder – und das ist noch viel
schlimmer – sie gefährdet mutwillig unsere Sicherheit und unseren
Wohlstand, um bei den EU-Eliten gut dazustehen“, kritisierte der
freiheitliche Klubobmann.
Dieser Beschluss sei ein weiterer Schritt, der Österreich
gefährlich nahe an einen Konflikt bringe, der nicht der unsere sei.
Abschließend forderte Kickl einen sofortigen Kurswechsel: „Wir
Freiheitliche werden diesen Weg in den Krieg und in die Schuldenunion
niemals mitgehen. Es braucht endlich wieder eine Regierung, die den
Mut hat, für Frieden, für unsere Neutralität und für die Interessen
der eigenen Bevölkerung einzutreten. Dieses verkommene
Verliererkonstrukt hat mehrfach bewiesen, dass sie es nicht kann und
will. Wenn sie die Interessen der Bevölkerung wirklich vertreten
würden, dann würden sie allesamt zurücktreten und den Weg zu einem
souveränen, neutralen und friedenszentrierten Österreich unter
freiheitlicher Ägide freimachen!“