Wien (OTS) – Die „Europäische Volkspartei“ (EVP) tagt derzeit im
spanischen
Valencia. Dabei soll der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber als EVP
-Chef wiedergewählt werden. Magnus Brunner kandidiert für einen der
zehn EVP-Vizepräsidenten-Posten. „Je schlechter die Leistung eines
ÖVP-Politikers, desto höher stolpert er die Karriereleiter nach oben.
Brunner hat Österreich mit 108 Milliarden Euro an neuen Schulden
einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen und wurde dann in die EU
‚entsorgt‘. Jetzt soll der nächste Karriereschritt folgen. Diese EVP
ist sich wirklich für nichts zu blöd“, urteilte heute FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Einen ähnlich
großen Karrieresprung durfte bekanntlich auch der gescheiterte und
von den Menschen bei der Wahl abgewählte Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer
machen, der mit seiner Ausbildung als Kommunikationstrainer künftig
Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank spielen darf und
dafür mehr als 30.000 Euro im Monat kassieren wird.

In seiner Rede beim EVP-Kongress warnte Weber vor „Extremisten
als politischem Hauptgegner“ und einer „autoritären Welle“, die auf
Europa zukomme. „Diese Welle ist längst da und hat in Form des ‚Green
Deal‘ oder des Pandemievertrags bereits großen Schaden in Europa
angerichtet. Die EU hat sich seit der Regentschaft der EVP immer mehr
in die Richtung eines autoritär agierenden Gebildes entwickelt, das
alle Länder gleichschalten will und Widerspruch nicht duldet. Wenn
Ungarn beispielsweise dafür bestraft wird, weil es einerseits die
noch immer geltende Dublin-Verordnung einhält und die Außengrenzen
gegen die illegale Völkerwanderung schützt, so wie es auch im EU-Asyl
– und Migrationspakt vorgesehen ist, dann läuft hier einiges
verkehrt“, so Kickl.

Die EU predige Wasser und trinke Wein – auch im Bereich der
freien Meinungsäußerung. „Mit dem ‚Digital Services Act‘ hat die EU
ein Zensurinstrument geschaffen, mit dem all jene Meinungen bekämpft
und verboten werden sollen, die nicht in das links-woke Idealbild der
EU passen. Dann vor einer autoritären Gefahr durch heimatbewusste
Parteien zu warnen, wie das Herr Weber tut, ist wirklich skurril und
stellt die Wahrheit auf den Kopf. Man muss die Menschen vor der EU
warnen – und nicht vor dem Aufschwung patriotischer Parteien wie der
FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland“, stellte FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl klar, der in diesem
Zusammenhang auch daran erinnerte, dass Manfred Weber in Österreich
für astreine „Fake News“ rechtskräftig verurteilt wurde. Er hatte
behauptet, dass die FPÖ aus Russland finanziert werde. Ein Gericht
hat ihm untersagt, diese Behauptung künftig zu wiederholen.