FPÖ – Kickl zu AfD-Gutachten: „Wenn es bei demokratischen Wahlen nicht mehr so klappt, greift das System zu anderen Methoden!“

Wien (OTS) – „Wenn es bei demokratischen Wahlen nicht mehr so klappt
und die
Bevölkerung sich erlaubt, anderer Meinung zu sein als eine von den
Sorgen und Bedürfnissen der eigenen Bürger vollkommen abgekoppelten
und ignoranten Politkaste, dann greift das System zu anderen
Methoden. Das kennen wir aus Frankreich, das kennen wir aus Rumänien,
das kennen wir aus Polen und natürlich auch aus Ungarn. Der deutsche
‚tiefe Staat‘ wird allerdings den Erfolgskurs der AfD auch nicht
bremsen“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg.
Herbert Kickl und weiter: „Demokratische Grundprinzipien negieren,
über Bord werfen und pervertieren – und das alles unter dem
Deckmäntelchen der Demokratie: Das geht sich schlicht und ergreifend
nicht aus. Im Falle der AfD zum Beispiel richtet eine der Regierung
politisch weisungsgebundene Behörde in einem ‚Gutachten‘, das im
Übrigen nicht veröffentlicht werden darf, über die einzige
tatsächliche politische Opposition – der üble Beigeschmack lässt sich
nicht wegdiskutieren!“

Polit-Justiz, Zensurgesetze, Ausgrenzung bis hin zur Kündigung
von Bankkonten – das Repertoire zum Machterhalt der herrschenden
Polit-Kaste ist vielfältig und greife europaweit. Kickl erinnerte
auch an Polen, als man EU-Fördergelder so lange eingefroren habe, bis
der ‚richtige‘ Kandidat mit einer EU-freundlichen Regierung ins Amt
gekommen sei, oder an den Ausschluss des EU-kritischen rumänischen
Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, Sieger des ersten und
später annullierten Urnengangs, vor der jetzt anstehenden
Wahlwiederholung. Die in Umfragen weit in Führung liegende
französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen habe man mit
einem juristischen Foul aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl
2027 geworfen. Das haltlose Ungarn- und Orban-Bashing sei ohnehin
bereits Dauerzustand und Lieblingsbeschäftigung einer völlig
abgehobenen EU-Elite und deren Claqueuren auch in Österreich:
„Ungarns Premier Viktor Orban schützt die Grenzen vor der illegalen
Masseneinwanderung und er schützt Kinder vor einer Frühsexualisierung
durch eine verstörende Zurschaustellung sexueller Szenarien im
öffentlichen Raum. Und dass es nur zwei Geschlechter gibt, das ist
nicht undemokratisch, das ist schlicht und ergreifend Biologie – auch
wenn es der Doppelpunkt-Unterstrich-Sternchen-Lobby nicht passt“, so
der FPÖ-Bundesparteiobmann.

„Diejenigen, die sich die Rettung der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit und der Grund- und Freiheitsrechte so gern auf
die Fahnen schreiben, sind genau diejenigen, die den Demokratieabbau
vorantreiben und ihre wahren Beweggründe – die Angst vor dem Wähler
und vor dem Machtverlust– zumeist mit einem pseudo-moralisierenden
erhobenen Zeigefinger zu übertünchen versuchen“, betonte Kickl.