Wien (OTS) – „Seit rund fünfzig Tagen ist diese Bundesregierung im
Amt und sie hat
noch keine Ergebnisse geliefert und wenn, dann nur bescheidene, die
dem Wirtschaftsstandort nicht zum Vorteil gereichen – diese Regierung
muss endlich ins Arbeiten kommen!“, forderte FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in ihrer heutigen Rede
im Nationalrat zum Antrag „Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur
Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts“. Laut aktueller
IWF-Prognose sei Österreich Schlusslicht unter den industrialisierten
Ländern der Welt, die Wirtschaft schrumpfe und es stelle sich die
Frage, wer das zu verschulden habe. „Das war sicherlich die vormalige
schwarz-grüne Bundesregierung, aber auch die aktuelle, weil sie noch
immer nicht handelt. Daher ist ganz gut, dass die
Regierungsfraktionen im Ausschuss nun einen Antrag eingebracht haben,
dass die Regierung endlich handeln solle. Denn außer ‚netter‘
Berichte ist bisher genau gar nichts passiert“, so Kolm.

Als Beispiel dafür führte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin den
Bericht „KMU im Fokus“ des ÖVP-Wirtschaftsministers Hattmannsdorfer
an, der „Bände“ spreche. „Darin wird genau ausgeführt, dass diese
580.000 Klein- und Mittelbetriebe – unser Mittelstand, das Rückgrat
unserer Wirtschaft, jene die Steuern zahlen und Mitarbeiter
beschäftigen – rund 2,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und 56
Prozent zur Wertschöpfung beitragen. Aber nur eine von 116 Seiten
wird in diesem Bericht den Stärken der KMUs gewidmet, während drei
Seiten ihren Problemen, wie etwa rückläufigen Investitionsleistungen,
Digitalisierungsproblemen und Arbeitskosten gewidmet sind und dreißig
Seiten an Forderungen zum Thema Klimaneutralität, die von den KMUs
gestemmt werden müssen und die sehr viel Geld kosten. Das heißt:
Diese wirtschaftliche Misere ist hausgemacht!“, erklärte Kolm und
zweifelte daran, dass die schwarz-rot-pinke Bundesregierung Maßnahmen
zur Reduktion der rund 13.000 EU-Rechtsakte allein der letzten fünf
Jahre setzen werde: „In ihrem Vorhabensbericht sind der ‚Green Deal‘,
neue Lieferkettengesetze und vieles andere festgeschrieben. Das
heißt, diese Vollkasko-Verantwortungslosigkeit geht weiter!“

Der Untätigkeit der Bundesregierung stellte die FPÖ-
Wirtschaftssprecherin zehn freiheitliche Vorschläge für den
Wirtschaftsstandort gegenüber: „Erstens: keine neuen Steuern, keine
Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Zweitens: Transparenz und
politische Compliance, keine Budgetverschleierung mehr. Drittens:
Ausgaben des Staates senken. Viertens: Um aus der Rezession zu
kommen, muss entlastet und es müssen Anreize für Investments sowie
Vollzeitarbeit gesetzt werden. Fünftens: Schluss mit dem
‚Förderdschungel‘, der nur den Wettbewerb verzerrt. Sechstens:
tiefgreifende Reformen. Siebtens: Einkommen- und Körperschaftsteuer
senken. Achtens: Die Überregulierung muss weg. Neuntens: Weg mit der
CO2-Steuer! Zehntens: Die Produktivität muss steigen, die
Arbeitsleistung muss raufgehen und die Anreize für Teilzeit runter.
Und nicht zuletzt: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den
Kammern. Die Politik muss den Menschen wieder vertrauen und das geht
nur, wenn wir unser Wirtschaftsleben selbst steuern können!“