Wien (OTS) – Positive Zahlen sind grundsätzlich erfreulich, aber sie
bedeuten noch
lange kein nachhaltiges Anspringen der Konjunktur. Zudem braucht sich
die schwarz-rot-pinke Regierung dieses magere Plus nicht auf ihre
Fahnen zu heften – schließlich haben ÖVP-Minister Hattmannsdorfer und
Co bislang keinerlei industrie- oder wirtschaftspolitische Maßnahmen
gesetzt, die unsere Wirtschaft wirklich in Schwung bringen könnten.
Allenfalls hängen diese Konjunkturdaten im ersten Quartal mit den
damaligen blau-schwarzen Verhandlungen zusammen, die der Wirtschaft
eine sehr große Hoffnung auf baldige Entlastungspolitik gemacht
haben. Aber die ÖVP wollte lieber Kanzler sein und dafür mit der SPÖ
koalieren“. Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm den Umstand, dass die
heimische Wirtschaftsleistung zu Jahresbeginn leicht gewachsen ist.
Laut aktueller Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (
WIFO) ergibt sich gegenüber dem Vorquartal ein realer Anstieg des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent.

„Österreich ist trotzdem wirtschaftliches Schlusslicht im EU-
Vergleich und kann sich keine überforderte Stillstandsregierung
leisten. Die Regierung muss jetzt jedenfalls strukturelle Reformen
auf den Weg bringen – andernfalls bleiben diese schwach positiven
Zahlen nur ein kurzer Zwischenstopp auf unserer mehrjährigen
wirtschaftlichen Talfahrt. ÖVP, SPÖ und NEOS müssen ihre Hausaufgaben
machen, damit Österreich als Arbeits- und Wirtschaftsstandort wieder
wettbewerbsfähig wird“, so Kolm weiter.

„Gerade jetzt, wo nach zweieinhalb Jahren Rezession ein kleines
wirtschaftliches Pflänzchen zu keimen scheint, braucht es
tiefgreifende Strukturreformen im Steuer- und Verwaltungssystem sowie
einen wirksamen Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen vor den
lähmenden bürokratischen EU-Berichtspflichten. Ebenso erforderlich
sind mehr freie Marktwirtschaft, ein klares Bekenntnis zu Leistung,
Bildung und Kapitalismus sowie ein Grundvertrauen der Regierung in
die Mündigkeit der Menschen. Nur ist diese Regierung fachlich und
politisch derart überfordert, dass sie einfach komplett untätig
bleibt und nur ankündigt – was sich auch daran zeigt, dass die
Industriestrategie erst Ende des Jahres präsentiert werden soll. Im
dritten Rezessionsjahr kann man das einfach nicht machen!“,
kritisierte Kolm.