Wien (OTS) – Der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss
bekräftigt nach dem
linksextremen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin seine Forderung
nach einem Verbot der Antifa in Österreich. „Was hier passiert, ist
organisierte linksextreme Kriminalität. Diese Täter sind keine
Aktivisten, sondern Gewalttäter. Kriminelle Linksextremisten gehören
weggesperrt, denn von solchen Gruppen geht eine hohe Gefahr für die
öffentliche Sicherheit aus“, so Krauss.
Dass diese Gefahr längst auch Wien erreicht habe, zeige nicht
zuletzt der linksextreme Anschlag auf ein Lokal in unmittelbarer Nähe
des Wiener Rathauses, bei dem erheblicher Sachschaden angerichtet
wurde. „Auch hier handelt es sich um gezielte linksextreme Gewalt,
die von der Politik nicht länger verharmlost werden darf“, betont
Krauss.
Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang die Haltung der
Ludwig-SPÖ, die einen entsprechenden FPÖ-Antrag auf ein Antifa-Verbot
bereits empört abgelehnt habe. „Nach der Ermordung von Charlie Kirk
haben wir einen klaren Antrag eingebracht. Dieser wurde von SPÖ, ÖVP,
Grünen und NEOS niedergestimmt. Damit schützen all diese Parteien
linksradikale Verbrecher und kriminelle Strukturen auch in Wien“,
kritisiert Krauss scharf.
Die Wiener FPÖ werde daher bei der nächsten Sitzung des Wiener
Gemeinderates erneut einen Antrag auf ein Verbot der Antifa
einbringen. „Die Toleranz der Ludwig-SPÖ gegenüber linksradikalen
Organisationen ist unerträglich. Nach dem Anschlag in Berlin und den
Vorfällen in Wien darf es keine Ausreden mehr geben. Wir fordern alle
Fraktionen auf, diesem Antrag zuzustimmen. Jede weitere Verharmlosung
linksextremer Gewalt ist verantwortungslos“, so Krauss.