Wien (OTS) – „Die zwangsbeitragsfinanzierte ÖH ist seit Jahren nur
noch ein
Schatten ihrer selbst. Sie verschleudert das Geld ihrer
Zwangsmitglieder und das SPÖ-geführte Wissenschaftsministerium sieht
diesem Treiben tatenlos zu. Wer Gewalt, Extremismus und linken
Wahnsinn finanziert und toleriert, hat jegliche Legitimation
verloren. Diese unsägliche Zwangsmitgliedschaft muss endlich
abgeschafft werden“, forderte heute FPÖ-Studentensprecher NAbg.
Manuel Litzke in seinem Debattenbeitrag zur „Ersten Lesung“ über eine
Gesetzesinitiative der FPÖ zur ÖH-Mitgliedschaft.
„Die zweifellos wichtigen Beratungs- und Serviceleistungen
mussten schon vor geraumer Zeit dem organisierten Linksextremismus,
ideologischen Grabenkämpfen und der offenen Unterstützung von Gewalt
gegen die Opposition weichen. Man sollte annehmen, dass sich eine
Wissenschaftsministerin in einer derartigen Situation klar und
unmissverständlich gegen Gewalt ausspricht – doch weit gefehlt. SPÖ-
Ministerin Holzleitner schweigt, weil Gewalt gegen Andersdenkende für
sie offenbar kein Skandal, sondern ein legitimes Mittel im Rahmen
ihres absurden ‚Kampfs gegen rechts‘ ist. Sie schweigen, weil Sie
ganz genau wissen, dass diese Gewalttäter einmal mehr aus den eigenen
Reihen kommen“, sagte Litzke in Richtung der Ministerin.
„Vor kurzem wurden RFS-Vertreter beim Unterschriftensammeln für
die Kandidatur zu den ÖH-Wahlen vor der Universität Wien bedroht,
bedrängt und attackiert. Aufnahmen, die uns vorliegen, zeigen
deutlich, dass Mandatare der ÖH Uni Wien – darunter auch Vertreter
des roten VSSTÖ – an diesem beispiellosen Angriff auf die Demokratie
beteiligt waren. Und was war die Reaktion der Ministerin? – Richtig,
es gab keine. Denn Gewalt ist für sie offenbar nur dann ein Problem,
wenn sie – ihrer Ansicht nach – von den ‚bösen Rechten‘ ausgeht“,
betonte der FPÖ-Studentensprecher.
„24,70 Euro müssen Studenten jedes Semester zahlen, um völlig
sinnlose, ideologische Projekte zu finanzieren, die keinem einzigen
Studenten im Studium weiterhelfen“, so der FPÖ-Studentensprecher, der
dazu eine Kostprobe aus dem aktuellen Voranschlag der Bundes-ÖH für
das Studienjahr 2024/25 präsentierte: „So werden 35.000 Euro für
einen Fördertopf für feministische und queere Projekte aufgewendet,
10.000 Euro fließen in Antifa-Seminare und 25.000 Euro gehen als
‚Unterstützung‘ an die sogenannte Rote Hilfe – jene Organisation, die
vom deutschen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird und
ihren Straf- und Gewaltgenossen Prozesskostenhilfe zahlt, wenn sie
wieder einmal vor dem Richter stehen. Und das alles wird finanziert
von Studenten, die heute schon nicht mehr wissen, wie sie sich ihr
Leben noch leisten sollen. Das ist keine Studentenvertretung mehr –
das ist lediglich ein ‚ideologisches Umerziehungsprojekt‘“, so
Litzke.
„Nur die FPÖ und der Ring Freiheitlicher Studenten stehen
konsequent und glaubwürdig für die Abschaffung der
Pflichtmitgliedschaft, für eine bessere Vereinbarkeit von Studium,
Familie und Beruf und für ein Ende der zunehmenden Verschulung
unserer Universitäten. Vom 13. bis 15. Mai haben die Studenten die
Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu beenden und den Linksextremisten den
Geldhahn zuzudrehen. Eine Stimme für den Ring Freiheitlicher
Studenten ist ein starkes Signal für unsere Heimat und unsere
Identität“, betonte Litzke.