Wien (OTS) – „Einmal mehr offenbart sich die SPÖ als Instrument der
Immobilienlobby. Die geplante Erleichterung von § 18-Verfahren wird
für unzählige Mieter ebenso spontane wie dramatische Mieterhöhungen
zur Folge haben“, so kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg.
Michael Oberlechner, MA aktuelle Medienberichte.

„Während die Menschen mit minimalistischen ‚Mietpreisbremserln‘
abgespeist werden, wird bei schwarzen Hausherren die Kasse klingeln.
Und der selbsternannte Mieterschützer Andreas Babler macht es
möglich“, kritisierte Oberlechner und kündigte eine parlamentarische
Anfrage im Nationalrat an. „Auch die im Raum stehende Novelle des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes lässt wenig Gutes erwarten. Wird
sie auf dem Stammtisch ausgeschnapst?“, verwies Oberlechner auf die
Lex „Neue Eisenstädter“ und jüngst enthüllte Seilschaften zwischen
Wirtschaftsministerium und einer Rechtsanwaltskanzlei.

„Es pfeifen bereits die Spatzen von den Dächern, dass die
Wohnungsgemeinnützigkeit im Interesse von Banken weiter ausgehöhlt
werden soll: Konkret soll der Geschäftskreis von
Wohnungsgenossenschaften unter dem Deckmantel der Deregulierung
überdehnt und weiter vom Wohnbau entfremdet werden. Für uns
Freiheitliche ist klar: Genossenschaften müssen leistbare Wohnungen
errichten. Nicht alles andere“, so der freiheitliche Bautensprecher.