Wien (OTS) – „Die von der Bundesregierung gesetzten
Konsolidierungsmaßnahmen sind
völlig unzureichend und verfehlen ihre Wirkung klar. Statt
gegenzusteuern, resigniert die Regierung und lässt Österreich
sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren taumeln. Die nun nach
Brüssel gemeldeten Defizitzahlen sind der Beleg dafür, dass die ÖVP
unser Land an die Wand gefahren hat“, reagierte heute der
freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer auf die aktuellen
Zahlen des Finanzministeriums.
Mit einem geschätzten gesamtstaatlichen Defizit von 4,5 Prozent
des BIP für das laufende Jahr, das heute nach Brüssel gemeldet wurde,
wird die Maastricht-Grenze von drei Prozent deutlich verfehlt – trotz
Konsolidierungspaket. „Die Regierung wollte ein Defizitverfahren mit
aller Kraft verhindern und hat das sogar im Regierungsprogramm
verankert – jetzt ist es unausweichlich. Das zeigt: Das
Regierungsprogramm und damit die gesamte Regierung ist gescheitert“,
so Schiefer.
Der FPÖ-Budgetsprecher befürchtet auch, dass unter dem Deckmantel
der Konsolidierung bereits neue Belastungen für die Bevölkerung
vorbereitet werden: „Die Diskussion über neue Steuern ist damit
eröffnet. Das Regierungsprogramm ist nach wenigen Monaten Makulatur –
ein Drittel der Maßnahmen steht unter Budgetvorbehalt. Wer das
Vertrauen der Menschen so verspielt, hat keine politische
Legitimation mehr. Es braucht schnellstmögliche Neuwahlen!“
Besonders kritisierte Schiefer die fehlende Reformbereitschaft:
„Anstatt ehrliche Strukturreformen anzupacken, hofft man weiter auf
eine konjunkturelle Wunderheilung. Doch das wird nicht funktionieren.
Der Staat muss endlich effizienter und schlanker werden – sonst ist
der Schuldenpfad nicht zu verlassen.“
Abschließend warnte Schiefer einmal mehr vor den langfristigen
Folgen eines EU-Defizitverfahrens: „Das wird zur ‚Neverending Story‘
mit negativen Auswirkungen auf Investitionen, Standortattraktivität
und letztlich auf die Menschen in unserem Land.“