Wien (OTS) – Als „alarmierendes Signal und einen weiteren Beweis für
die
fortschreitende Etablierung von Parallelgesellschaften“ kritisierte
heute der FPÖ-Verfassungssprecher, NAbg. MMag. Dr. Michael
Schilchegger, die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH
), die die Anwendung iranischen Rechts bei einer sogenannten
„Morgengabe“ bestätigt. Für Schilchegger sei es ein untragbarer
Zustand, dass österreichische Gerichte gezwungen werden, sich mit
islamischen Rechtsfiguren zu befassen, die den heimischen Grundwerten
fundamental widersprechen.
„Das ist ein weiterer Dammbruch und eine Kapitulation unseres
Rechtsstaates vor importierten, archaischen Rechtsvorstellungen.
Wieder einmal wird ein Konflikt, der in einer völlig fremden Rechts-
und Kulturwelt wurzelt, vor ein österreichisches Gericht getragen.
Die Anwendung der Scharia – einer fundamentalistisch- religiösen
Rechtsordnung – durch österreichische Gerichte ist absurd“, so
Schilchegger.
Der freiheitliche Verfassungssprecher wies auf die untragbaren
Konsequenzen dieser Praxis hin: „Unsere Gerichte werden dadurch
massiv belastet. In solchen Verfahren müssen dann oft islamische
Rechtsgelehrte als Sachverständige beigezogen werden, um die
Rechtslage anhand von Koran-Suren zu erklären. Wir importieren nicht
nur die Konflikte, sondern auch gleich das dazugehörige Rechtssystem.
Das ist die logische Folge einer verfehlten Einwanderungs- und
Integrationspolitik, vor der wir Freiheitliche seit Jahrzehnten
warnen.“
Besonders scharfe Kritik übte Schilchegger an der Untätigkeit der
Regierungsparteien: „Trotz aller Sonntagsreden und hohlen
Beteuerungen von ÖVP-Kanzler Stocker bewegt sich die schwarz-rot-
pinke Verlierer-Koalition keinen Millimeter, um die Anwendung der
Scharia in Österreich zu unterbinden. Es liegt ein von uns
Freiheitlichen ausgearbeiteter, beschlussreifer Gesetzesantrag für
ein umfassendes Scharia-Verbot im Parlament. Die Systemparteien
müssten nur zustimmen, aber ihre Realitätsverweigerung und ihre Angst
vor klaren Entscheidungen verhindern das.“