Wien (OTS) – „ÖVP-Innenminister Karner hat es nicht nur geschafft, in
Sachen Asyl,
Integration und Innerer Sicherheit komplett zu versagen. Mutmaßlich
durch Faulheit getrieben und genervt davon, der Bevölkerung die
Wahrheit mitteilen zu müssen, gibt er jetzt auch noch von selbst via
‚Kronen Zeitung‘ bekannt, dass er Millionen Euro an Steuergeld
verschleudert, um parlamentarische Anfragen zu beantworten. Damit
beweist Karner einmal mehr: Er ist nicht nur unfähig, sondern auch
faul und völlig überfordert und damit für das Amt des Innenministers
nicht zu gebrauchen“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael
Schnedlitz scharfe Kritik an einem weiteren Skandal aus dem
Innenministerium.
Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ entstehen unter Karners
Führung im Innenministerium für die Beantwortung parlamentarischer
Anfragen Kosten von 3.000 Euro pro Anfrage. Wörtlich heißt es: „Eine
Anfrage nimmt ca. 30 Arbeitsstunden in Anspruch und kostet 3000
Euro.“
Für Schnedlitz ist dieses Rechenexempel völlig absurd: „30
Stunden für eine Anfragebeantwortung, die häufig nur aus einer
einzigen Seite besteht – das verursacht Kosten von 3.000 Euro? Und
wer außer den von der ÖVP handverlesenen Führungskräften verdient im
BMI bitte 100 Euro pro Stunde? Entweder Karner veröffentlicht bewusst
über die ‚Kronen Zeitung‘ – die nicht nachrechnet oder der das nicht
auffällt – die Unwahrheit oder er soll sagen, wer hier 100 Euro pro
Stunde kassiert. Die behaupteten Zahlen können ja nur ein
Erfahrungswert der letzten Legislaturperiode sein. Das würde
bedeuten, Karner und Nehammer als Innenminister hätten allein in
dieser Zeit für die Beantwortung von 2792 parlamentarischen Anfragen
über 8.350.000 Euro Steuergeld vernichtet.“
Auch die Berechnung der Seitenanzahl im „Krone“-Artikel – die
dann sogar auf Kilometer „aufgeblasen“ wird – wirft für die Leser
Fragen auf. Demnach müsste – wenn 222 Anfragen 33.000 Seiten haben –
jede Anfrage 148 Seiten umfassen. „Diese Räubergeschichte hätte die
handelnde Journalistin auch im Falle von Unwissenheit – die meisten
ihrer Berufskollegen wissen nämlich, dass eine durchschnittliche
Anfrage um die drei Seiten umfasst – einfach im Internet
recherchieren können. Leider werden die Leser über Ostern hier mit
Fake-News bombardiert“, so Schnedlitz.
„Anfragen zu beantworten ist nicht die Aufgabe der Polizisten
oder teurer externer Berater – das ist ganz klar der Job eines
Ministers und der Mitarbeiter im Innenministerium. Für seinen Posten
kassiert Karner immerhin monatlich über 19.000 Euro an Steuergeld“,
so Schnedlitz. „Sollte er seine Arbeit als Minister tatsächlich an
wen auch immer für 100 Euro die Stunde abwälzen und dabei – wie er
selbst behauptet – Millionen Euro Steuergeld verschwenden, werden wir
jedenfalls prüfen ob das rechtlich so alles korrekt ist“, kündigte
der FPÖ-Generalsekretär an, die Hintergründe dieser absurden
Behauptung weiter auszuleuchten.
Für Schnedlitz ist klar: „Wer einfache Fragen nach Fakten nicht
beantworten kann oder will, ist als Minister fehl am Platz. Ein guter
Minister müsste auf Knopfdruck wissen, was in seinem Ressort los ist.
Karner hingegen wirkt, als hätte er überhaupt kein Lagebild. Und wenn
er nicht einmal grundlegende Fakten benennen kann, weil er entweder
nichts weiß oder – die wahrscheinlichere Variante – etwas vertuschen
will, ist er allein deshalb rücktrittsreif. Die Menschen haben ein
Recht auf Transparenz und Abgeordnete haben ein Recht darauf, diese
Transparenz mittels Anfragen im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen
– aber Karner macht genau das Gegenteil. Kostenargumente zur
Aushebelung von Oppositionsrechten sind für den Minister aus der
Dollfuß-Gemeinde typisch. Wenn eine Beantwortung angeblich 30 Stunden
dauert, dann kann das nur deshalb sein, weil das Interesse nicht die
Beantwortung, sondern das Verstecken der Wahrheit ist. Dann müssen
die Beamten in Auftrag des ÖVP-Ministers natürlich kreativ werden und
entsprechend viel Zeit investieren. Das wäre kein Wunder, zumal
Karner seit Jahren versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen
und damit zu verbergen, dass er als Minister seit Langem gescheitert
ist.“