Wien (OTS) – „Mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam setzt die
FPÖ in
Niederösterreich das nächste Wahlversprechen um und greift durch.
Seit Jahren fordern wir Freiheitliche konsequente Maßnahmen, die
bisher immer von der ÖVP abgelehnt wurden. Gut, dass sich die FPÖ nun
durchgesetzt hat. Politischer Islamismus ist keine Religion, sondern
eine Gefahr für unsere Bevölkerung. Der radikale politische Islam ist
der Nährboden für islamistischen Terror, wie er zuletzt seine
Blutspur durch Villach gezogen hat, und unsere Freiheit bedroht“,
erklärte heute FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz.
Während der freiheitliche LH-Stellvertreter Udo Landbauer aktiv
entschlossene Maßnahmen setze und die Politik des Wegschauens und
Schönredens beendet, stecke die „Verlierer-Ampel“ auf Bundesebene
weiter den Kopf in den Sand, lasse die illegale Masseneinwanderung
ungebremst weiter ins Land und wälze mit den Messenger-
Überwachungsplänen „Bespitzelungsfantasien“ gegen die eigene
Bevölkerung, anstatt die Gefahr des islamistischen Terrors bei der
Wurzel zu packen.
Schnedlitz erneuerte daher die freiheitliche Forderung nach einem
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam: „Radikale islamistische
Strukturen, Vereine und Moscheen, die als Brutstätten extremistischer
Ideologien dienen, müssen geschlossen und verboten werden – alles
andere ist ein sicherheitspolitisches Risiko für unsere Bevölkerung,
das dieser keinen Tag länger zugemutet werden darf. Es braucht eine
‚Null-Toleranz-Politik‘ gegenüber Parallel- und Gegengesellschaften,
die unsere Werte und unsere Art zu leben verachten, mit der klaren
Botschaft, dass für sie in unserem Land kein Platz ist!“ Neben einem
Verbot des politischen Islam sei auch ein Stopp der illegalen
Masseneinwanderung ein „unabdingbares Gebot für den Erhalt unserer
Sicherheit, Kultur und Identität“. „Üble politische
Taschenspielertricks wie beim vorgetäuschten ‚Stopp‘ des
Familiennachzugs, Pseudo-Grenzkontrollen und das Klopfen markiger
Sprüche, wie es ÖVP-Innenminister Karner am laufenden Band betreibt,
sind verantwortungslos. Nur ein Asylstopp, wie ihn wir Freiheitliche
mit der ‚Festung Österreich‘ seit langem fordern, schiebt der ‚neuen
Völkerwanderung‘ endgültig einen Riegel vor!“, erklärte der
freiheitliche Heimatschutzsprecher.