Wien (OTS) – „Es ist eine erschreckende Entwicklung in einer
Demokratie, wenn ein
Redner im Parlament nur für die Verwendung des Begriffs ‚Lüge‘, zum
Beispiel, um eine nachweisliche Lüge beim Namen zu nennen, schon
einen Ordnungsruf bekommt. Damit wird eine überschießende
Ordnungsrufpraxis gewisser Präsidenten fortgesetzt, vor der unser
Parlamentarismus, zu dessen Herzstück das freie Wort gehört,
geschützt werden muss! Dumme Entscheidungen darf man etwa auch nicht
mehr als dumm bezeichnen, aber gleichzeitig unseren Staat gegen die
Wand fahren. Dümmer geht es nicht“, erklärte FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Michael Schnedlitz heute angesichts der Erteilung eines
Ordnungsrufs an FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl durch die Dritte
Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) in der Debatte rund um den aus
freiheitlicher Sicht nur vorgetäuschten Stopp des Familiennachzugs.
Wenn die freie Rede von Abgeordneten zunehmend sanktioniert und
sie so beschnitten werde, erinnere dies „an die schwarzen Stunden für
den Parlamentarismus in den 1930er Jahren“: „Nicht die Wahrheit
gegenüber der eigenen Bevölkerung wird damit als das höchste Gut
geschützt, sondern das genaue Gegenteil davon. Wenn der
Parlamentarismus nur noch so funktioniert, dann kann man ihn nur noch
als ‚kaputt‘ bezeichnen – und genau das wollen wir Freiheitliche
verhindern! Unsere Demokratie und das freie Wort gilt es gemeinsam
mit unserem Parlamentarismus vor absoluten Tendenzen mit aller
Konsequenz zu beschützen. Demokratiegefährdung hat im Parlament
keinen Platz, auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel der ‚Würde
des Hauses‘ daherkommt.“