Wien (OTS) – Eine aktuelle Anfragebeantwortung des ÖVP-Innenministers
auf eine
schriftliche Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Schuh
zeigt erneut das massive Missverhältnis zwischen Asylanträgen und
tatsächlichen Abschiebungen. Demnach wurden von Jänner bis Oktober
2025 lediglich 128 afghanische Staatsangehörige abgeschoben, während
im selben Zeitraum 4.603 Afghanen einen Asylantrag in Österreich
stellten. Ein ähnlich ernüchterndes Bild zeigt sich bei syrischen
Staatsangehörigen: 113 Abschiebungen stehen 3.638 Asylanträgen
gegenüber. „Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die
Abschiebepolitik der schwarz-rot-pinken Regierung ist weitgehend
wirkungslos. Wer von einer konsequenten Migrationspolitik spricht,
muss auch liefern und nicht bloß ankündigen“, kritisierte Schuh.
„Trotz wiederholter Ankündigungen und Beteuerungen von ÖVP-
Innenminister Karner, die illegale Migration wirksam einzudämmen, ist
von einer Trendwende weiterhin keine Spur. Insgesamt bedeuten diese
Zahlen, dass allein heuer weiterhin durchschnittlich 187 Syrer und
Afghanen pro Woche illegal nach Österreich kommen. Das ist kein
Einzelfall und kein Ausrutscher, sondern ein strukturelles Versagen“,
so Schuh, der daher eine echte Kehrtwende in der Asyl- und
Migrationspolitik samt echtem Asylstopp einforderte: „Ohne effektive
Rückführungen verliert das Asylsystem seine Glaubwürdigkeit. Die
Bevölkerung erwartet sich zu Recht klare Maßnahmen statt leerer
Versprechen.“