Wien (OTS) – Im Zuge der Debatte über das von der schwarz-rot-pinken
Regierung in
der Sondersitzung des Nationalrats eingebrachte
Elektrizitätsabgabengesetz haben die Freiheitlichen in der heutigen
Sitzung des Bundesrats einen Entschließungsantrag für ein umgehendes
Aussetzen des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung
eingebracht. Darin wird die schwarz-rot-pinke Regierung aufgefordert,
sich umgehend und mit Nachdruck auf europäischer Ebene für ein
sofortiges Aussetzen des sogenannten Merit-Order-Prinzips zur
Strompreisfestsetzung einzusetzen.
„Noch am gestrigen Sitzungstag des Bundesrats verlangte SPÖ-
Bundesrat Matznetter im Zuge der Debatte zum Günstiger-Strom-Gesetz
ein Ende des Merit-Order-Systems. In der von den Freiheitlichen
verlangten namentlichen Abstimmung in der heutigen Bundesratssitzung
haben aber SPÖ, ÖVP und Grüne jedoch dagegen gestimmt“, berichtete
der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Andreas Spanring.
„Auch ÖVP-Bundeskanzler Stocker hat in der Sondersitzung des
Nationalrats davon gesprochen, einen formellen Vorstoß – was auch
immer darunter zu verstehen ist – unternehmen zu wollen, um die Merit
-Order-Logik zu beenden. Mit unserem Antrag wollten wir der Verlierer
-Ampel die Möglichkeit geben, die Glaubwürdigkeit ihrer jüngsten
Forderungen und Ankündigungen unter Beweis zu stellen. Stattdessen
haben SPÖ, ÖVP und Grüne geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt und
damit einmal mehr gezeigt, dass ihre Ankündigungen nichts als leere
Worte sind“, kritisierte Spanring.
„Wer öffentlich ein Ende des Merit-Order-Systems fordert, im
Parlament aber jede konkrete Maßnahme zur Strompreissenkung
blockiert, handelt verantwortungslos. Die schwarz-rot-pinke Verlierer
-Ampel stellt ideologische Spielchen über leistbare Energiepreise und
lässt Haushalte wie Betriebe weiterhin im Stich“, betonte Spanring.