FPÖ – Steger zu AfD-Einstufung: „Deutscher Verfassungsschutz verkommt zum Werkzeug gegen patriotische Opposition und Brüssel sieht zu!“

Wien (OTS) – Mit Empörung und scharfer Kritik reagierte die
freiheitliche EU-
Abgeordnete Petra Steger auf die Neubewertung durch den deutschen
Verfassungsschutz, in der die Alternative für Deutschland (AfD) nun
offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird: „Mit
antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in
Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung
der patriotischen Opposition durchgeführt. Demokratische
Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte – all das scheint nur
noch zu gelten, wenn man dem linksglobalistischen Zeitgeist des
westeuropäischen Mainstreams entspricht!“

„Dass die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei Deutschlands
mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wird – und das ohne
stichhaltige, nachvollziehbare Begründung – ist ein massiver Skandal
und dürfte eine Vorstufe zu einem erneuten Verbotsverfahren sein. Es
offenbart die Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der
herrschenden Klasse, wenn diese ihre Macht in Gefahr sieht. Ähnlich
skrupellos agiert auch die EU-Kommission, die unter dem Deckmantel
des Kampfes gegen Desinformation einen immer größeren Zensurapparat
aufbaut, um regierungskritische Meinungen mundtot zu machen. Kritik
an der Entscheidung des offensichtlich politisch gesteuerten
deutschen Verfassungsschutzes ist von Brüssel daher nicht zu erwarten
– schließlich sind sie Brüder im Geiste, was die systematische
Unterdrückung oppositioneller Meinungen anbelangt“, betonte Petra
Steger, die Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) ist.

„Diese alarmierenden Entwicklungen sind als das letzte
verzweifelte Aufbäumen einer abgehobenen europäischen Elite zu deuten
– einer Elite, die ihre moralische Deutungshoheit und politische
Alleinherrschaft an selbstbewusste, freiheitsliebende patriotische
Kräfte verliert. Genau deshalb wird der rechtsstaatliche Boden
zunehmend ausgehöhlt – nicht etwa im Namen der Demokratie, sondern im
Kampf gegen sie“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Steger
abschließend.