Wien (OTS) – „Der Tätigkeitsbericht beginnt bereits sehr spannend –
mit einer
wirklich bemerkenswerten Einleitung, die von der RH-Präsidentin
verfasst wurde: ‚In einer aufgeklärten Gesellschaft können wir aus
unserer Erfahrung lernen. Dafür brauchen wir eine entsprechende
Fehlerkultur. Es genügt nicht, unangenehme Entwicklungen zu
verdrängen. Im Gegenteil: Wir müssen sie gut aufarbeiten.‘ Dem ist
nichts hinzuzufügen, Frau Präsidentin. Diese Worte könnten genauso
gut eine Präambel in einem FPÖ-Regierungsprogramm sein. Denn genau
diese Punkte wollten auch wir anpacken. Nur der ÖVP waren diese
Themen offenbar zu unangenehm“, so heute FPÖ-Rechnungshofsprecher
NAbg. Wolfgang Zanger in der Debatte über den Tätigkeitsbericht des
Rechnungshofs 2024 im Nationalratsplenum.

„Zum Aufarbeiten hätte es beispielsweise zahlreiche Punkte
gegeben: die Corona-Zeit samt den Zwangsmaßnahmen, echte Maßnahmen
gegen die illegale Einwanderung bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung,
strukturelle Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie ein
ernsthafter Bürokratieabbau in der Verwaltung. Mit uns wäre das alles
möglich gewesen – mit der schwarz-rot-pinken Regierung ist das
ausgeschlossen. Auch eine vernünftige ORF-Reform hätte es mit uns
gegeben“, betonte Zanger.

Weiters schreibt die Präsidentin in ihrem Bericht: „Aktuell sind
Staat und Gesellschaft mit vielen Herausforderungen und Krisen
konfrontiert. Die Antworten darauf sind nicht einfach. Für vieles
muss ein Umdenken stattfinden.“ „Auch diesen Sätzen ist nichts
hinzuzufügen. Doch was unternimmt diese Regierung als ersten Schritt?
Sie leistet sich die teuerste und personell größte Regierung, die es
jemals gegeben hat. Diese kostet den Steuerzahlern jährlich knapp
sechs Millionen Euro. Mit uns hätte es das nicht gegeben – zumal die
meisten Minister keinerlei Erfahrung vorweisen können“, so Zanger.

Die RH-Präsidentin schreibt weiter: „Das größte Gut unseres
Staates ist die Demokratie. Vertrauen ist die Grundvoraussetzung
einer stabilen Demokratie.“ „Doch genau dieses Vertrauen hat die
derzeitige Regierung verspielt – denn es wirkt mehr als befremdlich,
wenn sich drei Wahlverlierer zu Wahlsiegern erklären. Das ist eine
Verdrehung der Tatsachen, und diese Parteien brauchen sich nicht zu
wundern, wenn ihnen bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür
präsentiert wird“, stellte Zanger klar.

„Der Rechnungshof hat sich zum Ziel gesetzt, auf die Demokratie
zu achten. Das ist ein hehres Ziel – und ich verspreche Ihnen: Mit
uns haben Sie dafür einen verlässlichen Partner“, so Zanger in
Richtung der RH-Präsidentin.