Wien (OTS) – Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat in einem
Hintergrundgespräch
angekündigt, dass das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium Klima- und
Energieförderungen „unter die Lupe nehmen“ will. Besonders betroffen
von Kürzungen sind aktuell der Ausbau von Photovoltaikanlagen und der
Heizungstausch für private Haushalte. Diese Pläne kritisiert Leonore
Gewessler, stellvertretende Klubobfrau und Klimaschutzsprecherin der
Grünen, deutlich: „Was sich wie eine Evaluierung anhören soll, darf
nicht zu einer weiteren Ausrede verkommen, um bei Klima- und
Energieförderungen rücksichtslos zu kürzen. Denn das wäre nur der
nächste Schritt einer zukunftsvergessenen Politik auf dem Rücken der
österreichischen Wirtschaft und aller Menschen, die saubere und
günstige Energie wollen.“

Gewessler hebt hervor: „Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Noch nie
ist der Ausbau von grünem Strom so schnell vorangekommen. Noch nie
ging der Import von dreckigem Öl und Gas so schnell zurück. Noch nie
haben so viele Menschen aktiv zum Klimaschutz beigetragen, und noch
nie hat sich das so sehr gelohnt.“ Sie betont weiter: „Die Emissionen
sind in den letzten Jahren erstmals deutlich zurückgegangen, und wir
haben endlich Schritte unternommen, damit Energie für Österreich auch
aus Österreich kommt – anstatt uns noch weiter dem Würgegriff von
Putin und Co auszuliefern.“

Die neue Regierung sieht Gewessler jedoch als Gefahr für diese
Fortschritte: „Die Regierung fährt den Abrissbagger aus und will die
bisherigen Erfolge zunichtemachen. Das ist nicht nur schlecht für die
Umwelt, sondern auch für den Standort und die Menschen in Österreich.
Nach dem Motto: Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsel
gefährdet die Regierung Arbeitsplätze im erneuerbaren Sektor.“ So
erwartet etwa allein die Photovoltaik-Branche dieses Jahr einen
Ausbau-Einbruch um bis zu 40 Prozent.

Kritisch sieht Gewessler auch die geplante vollständige
Abschaffung des regionalisierten Klimabonus: „Ein einst der ÖVP
wichtiger Aspekt der öko-sozialen Steuerreform hat für soziale
Abfederung gesorgt. Familien am Land, die keine Öffis vor der Tür
haben, wurden dadurch entlastet. Dass eine Familie im Waldviertel
jetzt fast 1.000 Euro im Jahr verlieren soll, scheint der Volkspartei
nun egal zu sein. Hauptsache, dieselbe Familie bezahlt weiter mit
Steuergeld das Dieselprivileg für ausländische Frächter und das
Dienstwagenprivileg“, schließt die Klimaschutzsprecherin der Grünen.