Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat zu
den Berichten
des Rechnungshofes üben Gemeinderat Michael Gorlitzer,
Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat
Lorenz Mayer, Mediensprecher der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik
am Umgang der SPÖ-Neos-Stadtregierung mit Transparenz, Kontrolle und
Steuergeld. Die aktuellen Berichte zeichnen das Bild eines Systems,
das Empfehlungen ignoriert und Kontrolle als Störfaktor begreift.

Zwtl.: Rechnungshof ist Warnsystem, kein Gegner

„Wenn man die Rechnungshofberichte liest, hat man nicht den
Eindruck einer modernen Metropole, sondern eines Systems, das sich an
Kontrolle nicht gewöhnen will“, stellt Michael Gorlitzer fest. Dabei
sei klar: Der Rechnungshof sei weder politische Opposition noch
Gegner, sondern das oberste Kontrollorgan. „Wer Empfehlungen nicht
ausreichend beachtet und die Wirkung von Maßnahmen nicht ausreichend
evaluiert, lässt die notwendige Sorgfalt und das erforderliche
Verantwortungsbewusstsein vermissen“, so Gorlitzer.

Die Berichte zeigten ein wiederkehrendes Muster – egal ob bei
Medienarbeit, Fördergesellschaften oder im Rettungswesen: mangelnde
Transparenz, unklare Zuständigkeiten und steigende Kosten ohne
nachvollziehbaren Nutzen. „In Wien wird nicht zu wenig geprüft,
sondern zu oft weggeschaut“, kritisiert Gorlitzer.

Zwtl.: Medienarbeit: Millionenbudget ohne Kostenklarheit

Besonders deutlich fällt die Kritik im Bereich der Medienarbeit
aus. Gemeinderat Lorenz Mayer verweist auf den aktuellen Bericht des
Bundesrechnungshofes zur Kostentransparenz. „Wien gibt mehr Geld für
Medienarbeit aus als alle anderen Bundesländer zusammen – und
trotzdem fehlt es an Transparenz“, so Mayer. Allein im ersten
Halbjahr entfielen von 17 Millionen Euro Medienausgaben der Länder
rund 11 Millionen Euro auf Wien.

Der Rechnungshof habe bereits mehrfach festgestellt, dass der
Grundsatz der Sparsamkeit nicht eingehalten werde. „Wenn für
Informationskampagnen ein Vielfaches der eigentlichen Projektkosten
ausgegeben wird, ist das ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung.
Wir erinnern an eine Kläranlage, die für 80.000 Ꞓ errichtet wurde,
aber mit 430.000 Ꞓ beworben wurde“, hält Mayer fest. Auch bei
Eigenmedien, Agenturbeauftragungen und Inseratenrabatten zeigten sich
erhebliche Mängel.

Zwtl.: Empfehlungen werden verzögert oder ausgesessen

Sowohl der Bundes- als auch der Stadtrechnungshof hätten
zahlreiche konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Teilweise würden
diese umgesetzt, vielfach aber nur verzögert oder gar nicht.
Besonders problematisch sei der Umgang mit Auskunftsbegehren und
Transparenzpflichten. „Wenn die Stadt Auskünfte bis in die höchste
Instanz bekämpft und sogar das ‚Recht auf Information‘ infrage
stellt, dann ist das ein fatales Signal“, warnt Mayer.

Zwtl.: Forderung nach Konsequenzen und mehr Kontrolle

Für die Wiener Volkspartei steht fest: Rechnungshofberichte
dürfen keine Pflichtübungen bleiben. Sie müssen zu konkreten
Verbesserungen führen – in der Steuerung, im Controlling und im
Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Gemeinsam schließen Gorlitzer und Mayer: „Die Berichte des
Rechnungshofes zeigen klar, wo es in Wien hakt: bei Transparenz,
Kontrolle und Verantwortung. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ist
gefordert, Empfehlungen nicht länger auszusitzen, sondern umzusetzen.
Steuergeld braucht Kontrolle – und Wien braucht endlich den
politischen Willen dazu.“