Wien (OTS) – In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats in dieser
Legislaturperiode bringen die Grünen Wien eine Dringliche Anfrage an
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ein. Anlass ist die jüngst bekannt
gewordene Auslagerung von Operationen aus dem Wiener
Gesundheitsverbund (WiGev) an Privatkliniken der Uniqua-Gruppe. „Wir
fordern einen gesundheitspolitischen Kassasturz der rot-pinken
Stadtregierung“, erklären Spitzenkandidatin Judith Pühringer und
Gesundheitssprecherin Barbara Huemer. „Die Wiener Bevölkerung hat ein
Anrecht auf volle Transparenz über den Zustand und die
Leistungsfähigkeit der öffentlichen Spitäler.“

Konkret kritisieren die Grünen die vertraglich fixierte
Kooperation mit der PremiQaMed Holding (nun Mavie Med Holding), durch
die künftig rund 500 planbare Operationen pro Jahr in Privatspitälern
durchgeführt werden sollen – von WiGev-Ärzt:innen, aber außerhalb der
öffentlichen Infrastruktur. „Diese Maßnahme ist kein innovativer
Schritt, sondern ein politisches Eingeständnis des Scheiterns“, so
Huemer. „Wenn eine öffentliche Stadtregierung beginnt, systematisch
Leistungen in private Hände zu geben, ist das nichts anderes als ein
stiller Rückzug aus der Verantwortung.“

Die Fragen und Kritikpunkte der Grünen im Überblick:

– Intransparente Kosten: Wie hoch ist die tatsächliche finanzielle
Belastung für die Stadt Wien?

– Personelle Ressourcen: Warum sind ausreichend Ärzt:innen vorhanden,
um in Privatkliniken zu operieren – aber nicht in öffentlichen
Häusern?

– Rechts- und Haftungsfragen: Wer haftet bei Komplikationen? Haben
Patient:innen in Privatspitälern denselben Schutz wie im öffentlichen
System?

– Nachhaltigkeit: Welche langfristigen Maßnahmen plant der WiGev zur
Reduktion der OP-Wartezeiten?

„Statt den strukturellen Personalmangel in den öffentlichen
Spitälern entschlossen zu bekämpfen, setzt die Stadtregierung auf
Outsourcing. Das ist kurzsichtig, teuer – und öffnet der
schleichenden Privatisierung Tür und Tor“, warnen Pühringer und
Huemer.

Die Grünen fordern daher volle Aufklärung und konkrete Schritte
zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, das derzeit – so
Pühringer und Huemer – „offenbar mit dem Rücken zur Wand steht.“