Wien (OTS) – „Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
ist ein
standortpolitisch bedeutender Aspekt. Deshalb ist ein starker
Wissenschafts- und Innovationsstandort so wichtig“, betont der
Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Harald Himmer, anlässlich
der heutigen Aktuelle Stunde zum Thema „Offensivpaket für einen
zukunftsfähigen Innovationsstandort“ im Bundesrat. Unser Land sei ein
„hervorragender Wissenschaftsstandort und eine sehr gute Adresse für
junge Forscherinnen und Forscher“, die es im Land zu halten gelte.
Dabei sei Österreich mit seinen vielen Universitäten und einem Anteil
von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei Forschung und
Entwicklung gut aufgestellt, man befinde sich damit im europäischen
Spitzenfeld. Himmer: „Dennoch ist es wichtig, dass wir im
Regierungsprogramm festgehalten haben, auch diese hohe Quote auf vier
Prozent anzuheben. Denn das ist der Schlüssel für die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volks- und
Exportwirtschaft.

Die Herausforderungen, so der Wiener Bundesrat, seien groß,
Europa habe gegenüber den USA und den asiatischen Ländern
Aufholbedarf bei Produktivität und Wachstumschancen. „Gerade deshalb
sind Investitionen in Innovation so essenziell, denn diese Gelder
stellen bereits am Anfang der Wertschöpfungskette die
Wettbewerbsfähigkeit sicher und kommen vielfach zurück – das
unterstreicht auch die Bedeutung von öffentlichen Programmen in
diesem Bereich.“ Besonders bei der Digitalisierung müsse Europa
aufschließen und seine Effizienz steigern. „Bundesminister Peter
Hanke setzt den Kurs mit seiner Fokussierung auf Kerntechnologien wie
Künstliche Intelligenz aber auch Quanten- sowie
Automatisierungstechniken den richtigen Kurs. Nehmen wir also die
Herausforderungen der Zukunft mit Optimismus an“, unterstreicht
Himmer.

Stillebacher: Betrugsbekämpfungspaket ist „Fairnesspaket“

„Das Betrugsbekämpfungspaket ist ein ‚Fairnesspaket‘, mit dem wir
Schlupflöcher schließen und steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger
schützen“, sagt der Tiroler ÖVP-Bundesrat Christoph Stillebacher.
Dabei bilden umfassende Reformen in den Bereichen Steuern, Daten und
Sozialabgaben das Fundament. Die Stärkung von Steuergerechtigkeit,
Rechtssicherheit sowie die effiziente Bekämpfung von Steuer-, Zoll-
und Sozialbetrug seien hierbei die Eckpfeiler. Das heute beschlossene
umfassende Paket sei ein gerechtes und stehe für „eine
verantwortungsvolle Politik und einen starken Vollzug“, so der
Tiroler ÖVP-Bundesrat.

Herunter: Senkung der Elektrizitätsabgabe kommt direkt bei den
Menschen an

„Mit dem heutigen Beschluss des Elektrizitätsabgabengesetzes
sorgen wir für eine fünfprozentige Stromkostensenkung, die direkt und
ohne Umwege bei den Österreicherinnen und Österreichern ankommt“,
erklärt Antonia Herunter, steirische Bundesrätin der Volkspartei im
Plenum des Bundesrates. Diese Maßnahme könne auch einen Beitrag zur
Einbremsung der Inflation leisten, denn auch die Industrie und die
Unternehmen spüren diese Kostensenkung. „Davon profitieren nicht
zuletzt auch die Konsumentinnen und Konsumenten, zudem werden
Arbeitsplätze in der energieintensiven Wirtschaft abgesichert und der
Standort gestärkt“, so Herunter. Verwundert zeigt sich die Steirerin
im Hinblick auf einen Entschließungsantrag der FPÖ mit der Forderung
nach dem Ende des Merit-Order-Prinzips: „Die FPÖ verlangt das zwei
Tage, nachdem die Bundesregierung genau das gefordert hat. Das ist
so, als ob man nach einer erfolgreichen WM-Qualifikation dem ÖFB-Team
ausrichtet ‚fangt zu kicken an‘.“ Mit Christian Stocker habe
Österreich einen Bundeskanzler, der sich international mit ganzer
Kraft dafür einsetzen werde. „Mit ehrlicher Arbeit und ohne Alibi-
Aktionen a la FPÖ“, schließt Herunter. (Schluss)