Wien (OTS) – Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes
bestätigt das
jahrelange Warnen der FPÖ: Bürgermeister Michael Ludwig hat Wien zum
sozialen Selbstbedienungsladen für Migranten aus aller Welt gemacht
und dabei jegliche finanzielle Vernunft über Bord geworfen. Während
die Wiener Bevölkerung unter Rekordteuerungen leidet, hat das rot-
pinke Rathaus ein System geschaffen, das mittlerweile rund eine
Milliarde Euro pro Jahr an Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär
Schutzberechtigte verschlingt. Besonders schockierend ist die
Entwicklung bei den subsidiär Schutzberechtigten, die in Wien – im
Gegensatz zu anderen Bundesländern – sofortigen Zugriff auf die volle
Mindestsicherung haben. Hier sind die Kosten seit dem Jahr 2015 um
unfassbare 360 Prozent in die Höhe geschossen und haben damit Ende
2024 mit rund 180 Millionen Euro einen historischen Höchststand
erreicht.

Doch auch bei den asylberechtigten Personen wurde ein drastischer
Anstieg der Kosten für die Mindestsicherung aufgedeckt: Im Jahr 2024
wurden Mindestsicherungskosten von über 800 Millionen aufgewendet –
so viel wie noch nie zuvor. Im Vergleich zu 2015, dem Jahr der großen
Völkerwanderung aus dem arabischen Raum, ist das ein Anstieg von rund
293 Prozent! „In Summe gab Wien 2024 eine Milliarde Euro für
sogenannte Flüchtlinge aus. Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber
den steuerzahlenden Wienern, die nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem
Geld auskommen sollen, aber für diesen finanzpolitischen Harakiri bis
ins letzte ausgepresst werden“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Chef
Stadtrat Dominik Nepp.

Dieses finanzielle Desaster ist das direkte Ergebnis einer
Politik der Magnetwirkung. Wien übererfüllt als einziges Bundesland
seine Aufnahmequote massiv und lag Ende 2024 bei einer Quote von
absurden 209 Prozent. Doch damit nicht genug: Der Stadtrechnungshof
deckt auf, dass Ludwig quasi eigene Personengruppen definiert, die er
in die Wiener Grundversorgung übernimmt, obwohl der Bund hierfür jede
Kostenbeteiligung verweigert. Diese sogenannten „100%-Land-Fälle“ –
darunter auch Landflüchtlinge, die aus anderen Bundesländern nach
Wien ziehen – muss die Stadt Wien zu 100 Prozent aus dem eigenen
Budget finanzieren. Hinzu kommt, dass Wien ein System geschaffen hat,
aus dem ein Nicht-Österreicher nicht herausfällt. Als Beispiel sei
die „Aufenthaltsberechtigung“ limitiert auf 12 Monate (nicht
verlängerbar) genannt, die nach Ablauf zu einer
„Niederlassungsbewilligung“ werden kann.

„Es ist ein beispielloser Skandal, dass Ludwig hier mutwillig
zusätzliche Belastungen schafft, während das System ohnehin vor dem
Kollaps steht. Dazu kommt ein komplettes Behördenversagen bei der
Kontrolle von Steuergeld. Denn laut Stadtrechnungshof verzichtet der
Fonds Soziales Wien bei Neuanträgen konsequent auf die Vorlage von
Kontonachweisen, wodurch eine echte Prüfung der Hilfsbedürftigkeit
gar nicht stattfindet. Es gibt keine automatisierte Adressabfrage im
Melderegister und keine effektive Kontrolle, ob arbeitsfähige
Migranten überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wer wie
Ludwig das Geld der Wiener ohne Kontrolle und ohne Not an illegale
Zuwanderer und Landflüchtlinge verteilt, begeht Verrat an den hart
arbeitenden Bürgern dieser Stadt. Ich fordere daher umgehend eine
Koppelung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft, einen
sofortigen Stopp der freiwilligen Wiener Zusatzleistungen, eine
konsequente Umstellung auf Sachleistungen im Bereich der
Grundversorgung und eine Wohnsitzbeschränkung, um Wien endlich wieder
gerecht zu machen“, so Nepp abschließend.