Wien (OTS) – Mit dem roten Kürzungsstift gegen ein soziales und
lebenswertes Wien

„Unter dem Vorwand der ‚Budgetsanierung‘ geht die Stadtregierung
mit dem roten Stift über alles, was Wien zu einer sozialen und
lebenswerten Stadt macht“, warnt Memoli. Noch zwölf Tage vor der Wahl
hat Bürgermeister Ludwig versprochen, der Preis für die Öffi-
Jahreskarte würde nicht erhöht werden. Schon wenige Wochen später
habe sich das Versprechen der SPÖ als ‚Wahl-Gag‘ entpuppt, hält die
KPÖ fest. Außerdem wird bei den Bezirksbudgets und der
Mindestsicherung für Kinder und Wohngemeinschaften gestrichen. „Wenn
selbst bei Kindern gespart werden soll, wirft das ein bezeichnendes
Licht auf die aktuellen sozialpolitischen Prioritäten der SPÖ.“ Mit
all diesen Kürzungsmaßnahmen werden die Ausgaben 2026 von 22,74
Milliarden Euro auf 22,14 Milliarden Euro reduziert – ein
„lächerlicher, unbedeutender Unterschied“, meint die KPÖ. „Mit diesen
Kürzungen lässt die Stadtregierung die Wiener:innen in allen
Lebensbereichen bluten, während sie in den Gesamtausgaben einen
Lärcherlschas darstellen.“

Verschont bleiben die, die von der Teuerung am wenigsten
betroffen sind

Die KPÖ meint, das fehlende Geld zur Finanzierung der notwendigen
Ausgaben könne man leicht anderswo auftreiben. „Mit einer
zielgerichteten Leerstandsabgabe würden endlich die
Wohnraumspekulant:innen, statt die hart arbeitenden Wiener:innen zur
Kasse gebeten werden“, so Memoli. Zusätzlich zur Leerstandsabgabe
fordert die KPÖ eine Infrastrukturabgabe, die superreiche Investoren
trifft, deren Anlage an Wert durch Infrastrukturausgaben durch die
öffentliche Hand an Wert steigt. „Wenn private Großinvestoren Gewinn
damit machen, dass wir Steuerzahler:innen Straßen oder Öffis
finanzieren, soll ein Teil des Geldes wieder an die
Steuerzahler:innen zurückfließen”, erklärt Memoli die
Infrastrukturabgabe. Darüber hinaus fordert die KPÖ von SPÖ und Neos
eine Senkung der Polit-Gehälter. „Die Politik dieser Stadtregierung
zeigt glasklar, dass alles daran gesetzt wird, die zu verschonen, die
von der Teuerung am wenigsten betroffen sind: Politiker:innen und die
Reichen dieser Stadt.“

Die fehlenden Millionen wandern in SPÖ-Prestigeprojekte

Memoli: „Die Stadtregierung tanzt den Wiener:innen auf der Nase
herum. Diese Kürzungen sind keine Notwendigkeit. Es kann nicht sein,
dass 600 Millionen Euro bei der Bevölkerung gekürzt werden, während
die eigenen Polit-Gehälter unangetastet bleiben und für die
sündteuren SPÖ-Prestigeprojekte das Geld scheinbar nicht fehlt.” Die
KPÖ kritisiert, dass in Zeiten des „Kürzungswahns“ hunderte Millionen
Euro an Ausgaben für den Bau der „Prestige-Arena“ in St. Marx
beschlossen wurden. In Blick auf die Bundespolitik meint Memoli, der
Einzug der SPÖ in die Bundesregierung habe für die Menschen im Land
nichts verbessert: Statt endlich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
für die Zwei-Millionen-Stadt zu finanzieren, wird die U5-Eröffnung um
Jahre verschoben und auf den teuren Bau des Lobautunnels durch einen
Nationalpark gesetzt. Memoli stellt abschließend fest: „Die Politik
der SPÖ folgt in Wien demselben Muster wie in der Bundespolitik:
Versprechen brechen, Erbschaftssteuern für Superreiche vergessen und
bei jedem Kürzungspaket dem Koalitionspartner zur Seite stehen.“