Wien (OTS) – “Die Verlängerung des Investitionsprämiengesetzes bis
Ende 2029 ist
eine wichtige Maßnahme für unsere Betriebe und unterstützt damit den
Standort”, betonte die Kärntner ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig im
Zuge der heutigen Sitzung der Länderkammer. Das ursprünglich im
Sommer 2020 beschlossene Gesetz, das wichtige Investitionsanreize
schafft bzw. geschaffen hat, wäre mit Jahresende ausgelaufen. Nun
werde mit der Verlängerung bis 31. Dezember 2029 Prüf- und
Berichtspflichten, die mit der Abwicklung der Aufbau- und
Resilienzfazilität der EU einhergehen, sowie der Prüfung der
Behaltefrist geförderter Vermögensgegenstände von zumindest drei
Jahren Rechnung getragen. Die FPÖ wiederum sei einmal mehr “dagegen”
und übe Kritik, “ohne einen konstruktiven Beitrag zu leisten”.
Lassnig: “Wir als Volkspartei arbeiten für den Wirtschaftsstandort
und die Österreicherinnen und Österreicher. Und wir reden nicht nur
von Entlastung wir schaffen sie – das zeigt etwa auch das umfassende
Entbürokratisierungspaket, das die Bundesregierung zuletzt auf den
Weg gebracht hat.“
“Energiepolitik ist ein wesentlicher standortpolitischer Faktor.
Deshalb übernehmen wir auch in diesem Bereich mit unserer Politik der
Mitte Verantwortung”, hielt Christoph Thoma, ÖVP-Bundesrat aus
Vorarlberg, fest. Diesbezüglich hob der ÖVP-Bundesrat Maßnahmen wie
den Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe oder das
Günstiger-Strom-Gesetz hervor. Mit diesem werde Strom billiger werden
und 290.000 Haushalte werden vom darin enthaltenen Sozialtarif
profitieren. “Das ist verantwortungsvolle Politik. Wir arbeiten für
Lösungen und die Menschen – und damit sind wir auch auf dem richtigen
Weg”, so Thoma weiter. Der Vorarlberger hob abschließend die
Bedeutung von Wirtschaft und Standort für Wohlstand und soziale
Sicherheit hervor, es gelte, gemeinsam daran weiterzuarbeiten. (
Schluss)