St. Pölten (OTS) – Im Vorfeld der für den 30. April im
Niederösterreichischen Landtag
geplanten Beschlussfassung des Aktionsplans gegen den radikalen Islam
betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Der radikale Islam ist
die größte Bedrohung für unsere Art zu Leben. Das hat nicht zuletzt
das Messer-Attentat in Villach gezeigt. Daher schöpfen wir in
Niederösterreich alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die
islamistischen Sümpfe trocken zu legen. Für uns ist klar: Integration
heißt Anpassung – an unsere Werte, Regeln und Normen. Wer sich
anpasst und seinen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leistet,
ist willkommen. Wer sich gegen unsere Gemeinschaft stellt, muss jetzt
mit harten Konsequenzen rechnen. Und damit beginnen wir schon mit den
Eltern im Kindergarten. Jetzt ist auch der Bund gefordert, seinen
Beitrag zu leisten und die empfindlichen Strafen, die wir für Eltern
integrationsunwilliger Familien im Kindergarten einführen, auch in
der Schule umzusetzen. Ein Strafrahmen von 2.500 Euro ist ein
wirkungsvoller Hebel für alle, die sich bisher geweigert haben, einen
Beitrag zur Integration ihrer Kinder zu leisten.“