Wien (OTS) – „Die heutige erste Abschiebung eines verurteilten
Straftäters aus
Deutschland direkt nach Afghanistan bestätigt den Kurs der
Volkspartei, denn sie ist nichts Geringeres als ein Ergebnis unserer
konsequenten Linie. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass
eine harte und klare Migrationspolitik wirkt und dass es eine
einheitliche, gesamteuropäische Linie in der Asyl- und
Migrationspolitik braucht. Die Volkspartei hat hier bereits
Maßgebliches geleistet: Bundeskanzler Christian Stocker und
Innenminister Gerhard Karner haben die Migrationswende entschlossen
eingeleitet und wirkungsvoll vorangetrieben. Als Vorreiter auf
europäischer Ebene hat die Volkspartei frühzeitig gehandelt. Sie hat
mit klaren Entscheidungen, konsequenten Abschiebungen und dem Aufbau
starker Allianzen auf europäischer Ebene, insbesondere mit
Deutschland den Boden für eine Asylpolitik geebnet, die nachhaltig
wirkt“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico
Marchetti.
„Dass Deutschland nun einem Weg folgt, den Österreich unter
Federführung der Volkspartei als erstes europäisches Land
eingeschlagen hat, bestätigt unseren Kurs einmal mehr. Wir haben die
Migrationswende in Europa eingeleitet und treiben sie konsequent
weiter voran. Denn wer unsere Werte und Regeln missachtet, hat kein
Bleiberecht. Sobald die EU-Innenminister die rechtlichen Grundlagen
für Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas auf den Weg
gebracht haben, setzen wir alles daran, gemeinsam die Umsetzung
voranzutreiben. Es ist das entschlossene Ziel der Volkspartei, die
illegale Migration wirksam gegen Null zu drängen und Sicherheit für
die Menschen in Österreich zu gewährleisten“, so Marchetti
abschließend.