Wien (OTS) – „Der heutige Tag markiert einen neuen Tiefpunkt in der
Amtsführung
durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Abgeordnete
Peter Wurm hat den Begriff ‚Umvolkung‘ in seiner Rede verwendet. Der
Begriff ist ein eindeutiger NS-Kampfbegriff und es gibt hier keinen
Graubereich oder irgendeinen Interpretationsspielraum. Es ist
unfassbar, dass sich ein gewählter Mandatar im Hohen Haus solcher
Begrifflichkeiten aus der dunkelsten Geschichte unseres Landes
bedient. Genauso unfassbar ist es, dass der Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz verweigert, einen Ordnungsruf dafür zu erteilen.
Noch dazu im heurigen Gedenkjahr, 80 Jahre nach der Befreiung aus der
NS-Schreckensherrschaft. Dieses Verhalten des Nationalratspräsidenten
beschädigt die Würde dieses Hauses – für deren Bewahrung eigentlich
er zuständig wäre“, sagt der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen,
Lukas Hammer.
„Der heutige Tag markiert einen weiteren Tabubruch in der
Amtsführung durch einen Nationalratspräsidenten. Dass Rosenkranz
seine Position als Nationalratspräsident nutzt, um sich schützend vor
FPÖ-Abgeordnete zu stellen, die im Hohen Haus Begriffe der
Nationalsozialisten verwenden, ist nicht hinnehmbar. Und das
ausgerechnet am heutigen nationalen Shoah-Gedenktag in Israel.
Rosenkranz ist als Nationalratspräsident untragbar. Wir Grüne haben
ihn als einzige Fraktion nicht in dieses Amt gewählt, weil absehbar
war, dass er nicht befähigt ist, die Würde des Hauses zu schützen.
Unsere schlimmsten Befürchtungen werden nun auch noch übertroffen“,
sagt Sigi Maurer, stv. Klubobfrau der Grünen.