Wien (OTS) – Eine unglaubliche Farce spielt sich heute im Parlament
ab: Um 19 Uhr
tagt der Verfassungsausschuss und noch immer verheimlichen die
Regierungsparteien, allen voran Medienminister Babler, den Entwurf
des ORF-Gesetzes vor der Opposition.

Nun berichtet die Tageszeitung heute aus dem „siebenseitigen
Abänderungsantrag“, während das Parlament noch immer auf Übermittlung
wartet.

„Das ist eine beispiellose Verhöhnung des Parlaments. Entweder
herrscht in der Regierung bereits nach wenigen Wochen das blanke
Chaos oder wir werden bewusst hingehalten“, zeigt sich die
Mediensprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer,
verärgert.

Inhaltlich kann deshalb nur auf das eingegangen werden, was man
aus der Zeitung erfährt: „Wie ich schon am Wochenende kritisiert
habe, wird der Einfluss der Regierung nicht zurückgedrängt, sondern
nur vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verlagert. Von dort werden
dann wieder Mitglieder in den Stiftungsrat beschickt, eine lupenreine
Augenauswischerei“, sagt Maurer.

Entscheidend werde hier sein, ob die Bestellung der
Publikumsratsmitglieder durch die Bundesregierung wie in der
Vergangenheit parteipolitischen Motiven folgt oder ob hier endlich
objektiv bestellt wird.

„Insgesamt birgt der kolportierte Entwurf keine Überraschungen:
Weder ist es der große Wurf, den vor allem die NEOS, aber auch die
SPÖ in den letzten Jahren gefordert haben, noch wird der
parteipolitische Einfluss merkbar zurückgedrängt. ‚Das Richtige tun‘
hat die Regierung vor wenigen Wochen angekündigt. Medienpolitisch
lautet das Motto aber offenbar ‚Das Minimum tun‘“, hält Maurer fest.