Wien (OTS) – „Die von Meloni erzwungene Verschiebung bietet ÖVP und
SPÖ jetzt die
Gelegenheit, dass sie sich auch auf Bundesebene offen zu Mercosur
bekennen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, nachdem die EU
auf Druck von Italiens postfaschistischer Regierungschefin
beschlossen hat, die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags auf
Jänner zu verschieben – und nachdem sich ÖVP und SPÖ gestern Abend im
Wiener Gemeinderat entgegen der offiziellen Parteilinie für das
Abkommen ausgesprochen haben.

Es sei jetzt an der Zeit, auf die Stimmen der Vernunft in den
eigenen Reihen zu hören, die trotz der folkloristischen
Blockadehaltung einiger weniger Bünde und Kammern immer mehr und
lauter werden, sagt Hoyos in Richtung der beiden Koalitionspartner.
„Das Abkommen ist erst diese Woche noch einmal verbessert worden, es
gibt keinen rationalen Grund mehr, es nicht zu unterschreiben. Durch
die weitere Verzögerung haben wir jetzt die einmalige Chance, den
mehr als sechs Jahre alten Parlamentsbeschluss, der die Regierung zu
einem Nein verpflichtet, gemeinsam rückgängig zu machen – Österreichs
Zustimmung zu diesem so wichtigen Abkommen wäre enorm wichtig für die
heimische Industrie und unsere gesamte Wirtschaft.“

Der bindende Parlamentsbeschluss, so Hoyos, stamme schließlich
aus einer Zeit, in der die Welt noch eine völlig andere war. „Heute
setzt Trump auf Strafzölle und China wartet nur darauf, das Feld zu
übernehmen und selbst ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu
schließen. Wer also heute Freihandel bekämpft, bekämpft am Ende die
österreichische Wirtschaft, wertvolle Arbeitsplätze und den Wohlstand
in Österreich. Wer weiterhin falsche Ängste vor Mercosur schürt,
gefährdet Jobs und wirtschaftliche Stabilität – gerade in einem Land
wie Österreich, das so stark vom Außenhandel lebt, ist das fatal.
Bereits jetzt sichert der Handel mit den südamerikanischen Staaten
zigtausende Arbeitsplätze. Mit dem Abkommen würden unsere Unternehmen
von niedrigeren Zöllen, klareren Regeln und planbarerem Marktzugang
profitieren. Ein erfolgreicher Abschluss des Abkommens wäre also ein
wahrer Booster für unser Wirtschaftswachstum, unseren Arbeitsmarkt
und neue Chancen auf beiden Kontinenten. Nutzen wir diese Chancen
doch! Wenn Europa das Abkommen jetzt auf den letzten Metern noch
verspielt, wäre das gegen jede wirtschaftliche Vernunft – das kann
nicht im Interesse von ÖVP und SPÖ sein.“